Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 5. Juli 2016 in Bremen

den 31-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Syed Mustufa H.

wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.

Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen stand der Beschuldigte in Verbindung zu einer dem Iran zuzurechnenden geheimdienstlichen Einheit. In deren Auftrag soll er unter anderem den ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dessen Umfeld ausgespäht haben. Die von ihm gesammelten Informationen übermittelte er im Oktober 2015 an seine Auftraggeber im Iran.

Der Beschuldigte wurde gestern (6. Juli 2016) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen ihn Haftbefehl erlassen und den Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet hat.

Dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gingen nachrichtendienstliche Maßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz voraus. Deren Ergebnisse bildeten den Ausgangspunkt für die Festnahme.



Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
Staatsanwältin
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