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30.06.2015 – 12:57

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" (ISIG)

Karlsruhe (ots)

Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Juni 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen

den 22-jährigen deutschen und türkischen Staatsangehörigen Kerim Marc B.

Anklage erhoben.

Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) beteiligt (§ 129b i.V.m. § 129a StGB) und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Syrien vorbereitet zu haben (§ 89a StGB). Darüber hinaus ist er wegen Mordes angeklagt (§ 211 StGB, § 105 JGG).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) ist eine radikal-islamistische Organisation, deren Ziel es ist, auf dem Gebiet des Irak und der heutigen Staaten Syrien, Libanon, Jordanien und Palästina einen allein auf der Sharia basierenden Gottesstaat zu errichten. Hierzu will sie die Regierung im Irak sowie das Regime des syrischen Machthabers Assad stürzen. Dies versucht sie, im offenen militärischen Bodenkampf gegen Regierungstruppen und konkurrierende Widerstandsgruppen zu erreichen. Zudem ist sie für Sprengstoff- und Selbstmordanschläge, Entführungen sowie für Kriegsverbrechen, wie Massenexekutionen und Verbrennen von Gefangenen oder medial inszenierte Hinrichtungen, verantwortlich. Im Sommer 2014 rief die Vereinigung das Kalifat aus und benannte sich in "Der Islamische Staat" (IS) um. Muslime weltweit sind aufgefordert, sich ihrem Befehlshaber Abu Bakr al-Baghdadi zu unterwerfen. Die Organisation erhebt damit den Führungsanspruch innerhalb der globalen jihadistischen Bewegung.

Getragen von einer radikal-religiösen Einstellung reiste der Angeschuldigte Anfang März 2013 über die Türkei nach Syrien und schloss sich dort spätestens im September dem "Islamischen Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) an. Er durchlief ein militärisches Ausbildungslager, in dem er unter anderem im Umgang mit Schusswaffen geschult wurde. Anschließend gehörte er einer in Syrien stationierten Kampfgruppe des ISIG an und nahm wiederholt an Kampfhandlungen seiner Einheit teil. Dabei tötete der Angeschuldigte mindestens einen Menschen. Nach einer vorübergehenden Rückkehr nach Deutschland zu Beginn des Jahres 2014 reiste der Angeschuldigte Anfang Juli 2014 erneut in das Kampfgebiet nach Syrien und nahm wiederum an Kampfhandlungen teil. Im Januar 2015 begab er sich in die Türkei, wo er von den türkischen Behörden festgenommen und anschließend nach Deutschland abgeschoben wurde. Bei seiner Ankunft am Düsseldorfer Flughafen am 4. März 2015 wurde er aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr.10 vom 4. März 2015).



Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Stefan Schmidt
Brauerstr. 30
76137 Karlsruhe
Telefon: 0721/8191-410
E-Mail: pressestelle@gba.bund.de
http://www.generalbundesanwalt.de/

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