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13.08.2014 – 10:44

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Bundesanwalt Thomas Beck neuer Leiter der Abteilung Terrorismus des Generalbundesanwalts

Karlsruhe (ots)

Bundesanwalt Thomas Beck ist neuer Leiter der Abteilung Terrorismus des Generalbundesanwalts. Nachdem er die Geschäfte der größten Abteilung der Karlsruher Behörde bereits seit Januar 2014 wahrgenommen hatte, hat ihm Generalbundesanwalt Harald Range nunmehr offiziell die Aufgaben des Abteilungsleiters Terrorismus übertragen.

Generalbundesanwalt Harald Range: "Ich freue mich darüber, dass mein Führungsteam mit der Ernennung dieses herausragenden Experten auf dem Gebiet des Staatsschutzstrafrechts wieder komplett ist. Die Gefahr terroristischer Gewalttaten stellt uns vor große Herausforderungen, der wir durch wirksame Strafverfolgung nachhaltig begegnen müssen. Für die Bewältigung dieser Aufgabe im Interesse der Menschen in Deutschland bringt Bundesanwalt Thomas Beck alle Fähigkeiten und die besten Voraussetzungen mit."

Die Karriere des 58-jährigen Juristen begann im Freistaat Bayern. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in München und dem Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg trat er 1984 in die bayerische Justiz ein und arbeitete als Staatsanwalt in Hof. Bereits vier Jahre später wurde er als wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Bundesjustiz nach Karlsruhe abgeordnet, zunächst zum Generalbundesanwalt und anschließend zum Bundesverfassungsgericht. 1993 wurde er zum Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und 2004 zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt.

In der beruflichen Laufbahn von Bundesanwalt Beck spiegelt sich die gesamte Bandbreite des Terrorismus der letzten Jahrzehnte wider. Er wirkte an der Anklage gegen die ehemalige "RAF"-Terroristin Birgit Hogefeld mit und verantwortete die Anklage gegen Andrea Klump, die zusammen mit dem "RAF"-Mitglied Horst Ludwig Meyer und weiteren Mittätern im Auftrag einer palästinensischen Terrororganisation im Jahr 1991 in Budapest einen Sprengstoffanschlag auf jüdische Auswanderer aus der ehemaligen Sowjetunion verübt hatte. Er war zudem einer der Ermittler und Anklagevertreter des Generalbundesanwalts gegen die rechtsextremistischen Brandstifter des rassistischen Mordanschlags von Solingen am 29. Mai 1993. Außerdem verfasste er für den Generalbundesanwalt die erste Anklage nach der Strafvorschrift des § 129b des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland), die als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 eingeführt worden war.

Von den Anschlägen vom 11. September 2001 und ihren Folgen für die deutsche Sicherheitsstruktur war seine Zeit als Leiter des Grundsatzreferats der Abteilung Terrorismus geprägt. Er trieb vor allem den gegenseitigen Informationsaustausch des Generalbundesanwalts mit den Staatsschutzdienststellen der Polizeibehörden und den deutschen Nachrichtendiensten voran, der mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin zu einer festen Einrichtung geworden ist.

Ab 2009 baute er beim Generalbundesanwalt ein Referat für Völkerstrafrecht auf und legte damit die Grundlage für eine nachhaltige nationale Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Er verantwortete die erste Anklage in Deutschland wegen des Genozids in Ruanda im Jahr 1994, die zu einer Verurteilung des Angeklagten zu einer Haftstrafe von 14 Jahren führte. Unter seiner Leitung wurde zudem die erste Anklage nach dem in Deutschland seit dem Jahr 2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuch erhoben. In diese Zeit fallen zudem die Entscheidungen zum Luftangriff von Kunduz vom 4. September 2009 und die rechtliche Bewertung von Drohneneinsätzen in einem bewaffneten Konflikt, mit denen der Generalbundesanwalt juristisches Neuland betrat und die Völkerstrafrechtspraxis auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus prägte. Im Sinne einer wirksamen Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen legte er daneben großen Wert darauf, den Generalbundesanwalt auf internationaler Ebene zu vernetzen. Er organisierte einen regelmäßigen und intensiven Austausch der Karlsruher Behörde sowohl mit den Internationalen Tribunalen und Strafverfolgungsbehörden als auch mit der Völkerstrafrechtswissenschaft. Zudem etablierte er den Generalbundesanwalt als Mitglied im Eurojust-Netzwerk zur Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen.

Bevor er im Januar 2014 die Geschäfte der Leitung der Terrorismusabteilung der Karlsruher Behörde übernahm, war er für sieben Monate im Wege eines Sonderauftrags im Bundesjustizministerium in Berlin tätig. Er begleitete zum einen den "NSU"-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags bis zu dessen Abschluss im August 2013. Zum anderen erarbeitete er Grundlagen dafür, den im internationalen Völkerstrafrecht eingeführten Straftatbestand "Verbrechen der Aggression" in deutsches Recht umzusetzen.



Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Marcus Köhler
Oberstaatsanwalt
Brauerstr. 30
76137 Karlsruhe
Telefon: +49 (0)721 8191-410
Fax: +49 (0)721 8191-492
E-Mail: pressestelle@gba.bund.de
http://www.generalbundesanwalt.de/

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