Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat Irak und Großsyrien (IStIGS)" erlassen

Karlsruhe (ots) - Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 7. März 2014 Haftbefehl gegen

den 19-jährigen deutschen Staatsangehörigen Kreshnik B.

erlassen.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 1 i.V.m. § 105 JGG).

Die radikal-religiöse Vereinigung "Islamischer Staat Irak und Großsyrien (IStIGS)" verfolgt das Ziel, die gegenwärtige syrische Regierung zu stürzen und einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten. Dieses Ziel versucht sie, im offenen militärischen Bodeneinsatz gegen syrische Regierungstruppen und konkurrierende Widerstandsgruppen zu erreichen. Zudem soll die Organisation für Sprengstoff- und Selbstmordanschläge sowie für Entführungen und Erschießungen verantwortlich sein. Ihre terroristischen Aktivitäten sollen sich auch gegen die Zivilbevölkerung und Angehörige ausländischer Hilfsorganisationen richten.

Der Beschuldigte soll im Juli 2013 von Deutschland nach Syrien gereist sein. Er ist dringend verdächtig, sich nach einer Schusswaffenausbildung dem IStIGS angeschlossen zu haben. Er soll an mehreren Kampfeinsätzen teilgenommen und Wachdienste verrichtet haben.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Ermittlungen gegen den Beschuldigten geführt. In diesem Verfahren wurde der Beschuldigte nach seiner Rückkehr nach Deutschland am 12. Dezember 2013 festgenommen. Am darauffolgenden Tag erließ das Amtsgericht Frankfurt am Main gegen ihn Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB).

In der Folgezeit erhärteten sich die Verdachtsmomente für eine Einbindung des Beschuldigten in den IStIGS. Vor diesem Hintergrund leitete der Generalbundesanwalt am 11. Februar 2014 Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ein und übernahm am 19. Februar 2014 das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Mit dem Haftbefehl vom 7. März 2014 ersetzte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den ursprünglichen Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main.

Der Beschuldigte wurde gestern (13. März 2014) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet hat. Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Weitergehende Auskünfte können mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht erteilt werden.



Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
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