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14.09.2019 – 23:01

Landespolizeiinspektion Suhl

LPI-SHL: Polizeilicher Sicherungseinsatz

Kloster Veßra (ots)

Die Landespolizeiinspektion Suhl führte am 14.09.2019 einen 
polizeilichen Sicherungseinsatz anlässlich einer angemeldeten 
Versammlung unter dem Motto "Gegen staatliche Repressionen - Musik 
und Redebeiträge für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in 
Deutschland" und der angemeldeten Protestaktion des
Vereins zur Förderung von Demokratie und Weltoffenheit mit dem Thema 
"Rechte Immobilien? Nein Danke!" durch.

Es nahmen ca. 190 Personen an der bürgerlichen Protestaktion teil. 
Die friedlichen Proteste erstreckten sich von 15.00 Uhr und endeten 
21.00 Uhr. Neben Bürgerinnen und Bürgern aus Kloster Veßra und 
Umgebung beteiligten sich auch parlamentarische Vertreter. Es kam zu 
keinerlei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. 

An der Versammlung des rechtsgerichteten Anmelders an einem Gasthaus 
in Kloster Veßra nahmen ca. 150 Personen teil. Die Teilnehmer kamen 
aus dem gesamten Bundesgebiet.
Im Verlauf der Versammlung registrierte die Polizei 17 Straftaten, 
die sich wie folgt gliederten:

· 3 x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
· 1 x Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz,
· 10 x Verstoß gegen das Versammlungsgesetz,
· 1 x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei den Kontrollen am 
      Einlass des Versammlungsgeländes,
· 1 x Beleidigung und
· 1 x Gefangenenbefreiung, als ein Teilnehmer versuchte, den Mann, 
      der Widerstand leistete, aus der Maßnahme zu befreien.

Weiterhin wurde ein unterschwelliger Normverstoß im Zusammenhang mit 
den durchgeführten Fahrzeugkontrollen festgestellt. Außerdem sprachen
die Beamten zwei Personen Platzverweise aus. 

Der polizeiliche Sicherungseinsatz wurde ausschließlich von Thüringer
Einsatzkräften begleitet. Gegen 22.30 Uhr endete die Versammlung und 
die Abreise der Teilnehmer verlief ohne Vorkommnisse.
Durch das gut durchdachte Verkehrskonzept kam es für die Bevölkerung 
lediglich zu kurzen Behinderungen im Bereich der beiden 
Versammlungen. 

Rückfragen bitte an:

Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Suhl
Pressestelle
Julia Kohl
Telefon: 03681 32 1503
E-Mail: pressestelle.lpi.suhl@polizei.thueringen.de
http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

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