Polizei Bielefeld

POL-BI: Nachtrag zur Pressemeldung "Konzept der Polizei geht auf - Versammlungen in der Bielefelder Innenstadt verlaufen weitgehend friedlich"

Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld Mitte - Entgegen ersten Erkenntnissen verließen 22 Personen, die sich gegen 14.55 Uhr am Gedenkstein in der Turnerstraße versammelt hatten, während der Versammlung des Bündnisses "Bielefelder Bürgerwille" die Örtlichkeit nicht.

Sie kamen der Aufforderung der Polizei, die Örtlichkeit zu verlassen nicht nach, sondern setzten sich vor den Gedenkstein. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen löste die Polizei die Versammlung, die aus den benannten Gründen an dieser Örtlichkeit verboten war, nicht auf. Weil außerdem ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zum Aufzug auf dem Hinweg des Bündnisses "Bielefelder Bürgerwille" bestand, wurden zur räumlichen Trennung der Versammlungen Polizeifahrzeuge als "Wagenburg" um die Personen am Gedenkstein aufgestellt.

Auch im Nachhinein - nachdem das Bündnis "Bielefelder Bürgerwille" auf ihrem Rückweg erneut an dem Gedenkstein vorbei gekommen war - löste die Polizei die Versammlung am Gedenkstein aus Verhältnismaßigkeitsgründen nicht auf. Da die Teilnehmer der Aufforderung, sich zu entfernen, nicht nachgekommen waren, wurden die Personalien festgestellt. Wegen dieses Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz fertigte die Polizei 22 Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

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