Polizei Köln

POL-K: 160726-4-K Informationen zu den Demonstrationen am Sonntag (31. Juli)

Köln (ots) - Polizeipräsident Mathies fordert Alle zur Mäßigung und Zurückhaltung auf! Versammlungsrecht lässt nur friedliche Meinungsäußerungen zu!

Durch Demonstrationen rund um die politische Situation in der Türkei steht die Polizei Köln am kommenden Sonntag (31. Juli) erneut vor einer großen Herausforderung. Etwa 2000 Beamte sind unter der Führung von Leitendem Polizeidirektor Klaus Rüschenschmidt aufgeboten, um mehrere Versammlungen im Stadtgebiet zu schützen. Nach dem heutigen Abstimmungsgespräch hat der Anmelder der türkischen Versammlung der Deutzer Werft als Veranstaltungsort zugestimmt.

Polizeipräsident Jürgen Mathies, der seinen Urlaub unterbricht, um vor Ort zu sein, äußert sich zur Lage: "Wir wissen und erwarten, dass extrem unterschiedliche politische Gesinnungen aufeinandertreffen und dass Teilnehmer der Versammlungen zum Teil stark emotionalisiert sind." Mathies warnt zugleich: "Gegen jegliche Form von Gewalt und Aufrufe zur Gewalt wird die Polizei entschlossen einschreiten. Wer das Versammlungsrecht missbraucht, um Straftaten zu begehen oder um zur Begehung von Straftaten aufzurufen, kann sich nicht auf den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit berufen."

Polizisten mit türkischem Migrationshintergrund und Sprachkenntnissen werden im Einsatz sein und die Einsatzführung informieren, damit die Polizei Gefahren frühzeitig erkennt und Maßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen ergreifen kann. Über Twitter (#koeln3107) und Facebook werden Bürgerinnen und Bürger in deutscher und türkischer Sprache informiert.

Mit Blick auf die vielen Schreiben aus der Bevölkerung und die Forderungen aus der Politik, die Versammlung der türkischen Organisation zu verbieten, betont Polizeipräsident Mathies: "Ich habe Verständnis für alle, denen Extremismus in jeglicher Form ein Dorn im Auge ist. Für viele Menschen ist es schwer zu verstehen, dass innertürkische Konflikte zum Thema von Versammlungen in Deutschland gemacht werden. Wir unterstützen deshalb alle, die sich friedlich für Demokratie, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte stark machen - unabhängig von der Meinung, die in der Versammlung geäußert wird." Diese Werte sind Grundpfeiler der deutschen Verfassung.

Nach Artikel 8 des Grundgesetzes sind Versammlungen unter freiem Himmel anzumelden. Eine Genehmigung der Polizei als zuständige Versammlungsbehörde ist nicht erforderlich. Ein Verbot kommt als letztes Mittel nur in Betracht, wenn drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht anders abgewehrt werden können und Auflagen an den Veranstalter keine Abhilfe schaffen.

Mathies weiter: "Wir arbeiten für die Kölnerinnen und Kölner und das friedliche Zusammenleben in der Stadt. Wir beobachten die Geschehnisse in der Türkei sehr aufmerksam und tun alles, was in unserer Macht steht, um eine Verlagerung des innertürkischen Konflikts nach Köln zu verhindern."

Die Polizei hat in Abstimmungsgesprächen mit dem Anmelder der türkischen Versammlung die Gefahrenlage bewertet und wird Auflagen erteilen. Die Polizei bewertet die Lage und wird bei Änderungen die Konzeption anpassen. Weitere Kooperationsgespräche mit den Anmeldern der Gegenkundgebungen stehen noch aus. Von daher sind Orte der Versammlungen, zu denen die Gespräche noch ausstehen, nicht in der folgenden Aufstellung aufgeführt.

Aufstellung der Versammlungen:

   -                    Türkische Großdemonstration mit angemeldeten 
                        15.000 Teilnehmern zwischen  10       und 22 
                        Uhr auf der Deutzer Werft
   -                    Versammlung von PRO NRW mit dem Titel "Keine 
                        Huldigung für Erdogan in      Deutschland: 
                        Stoppt den islamistischen Autokraten vom 
                        Bosporus!" mit      angemeldeten 350 
                        Teilnehmern zwischen 11.30 - 19 Uhr
   -                    Aufzug des Bündnisses "Köln gegen Rechts" mit
                        dem Titel "Gegen Nationalismus      und 
                        Rassismus in BRD und in der Türkei" mit 
                        erwarteten 500 Teilnehmern von 12 -         
                        22 Uhr
   -                    Kundgebung des Bündnisses "ErdoWahn Stoppen -
                        Für Demokratie und         Menschenrechte in 
                        der Türkei"" bestehend aus Grüne Jugend, 
                        JuSo, JuLi,      Linksjugend mit erwarteten 
                        1.500 Teilnehmern in der Zeit von 10 - 18 Uhr
   -                    Kundgebung der IKR (Internationale Krefelder)
                        mit dem Titel "Erdogans langer Arm    in 
                        Deutschland" mit erwarteten 20 Teilnehmern 
                        von 11 - 19 Uhr 

Die Polizei informiert derzeit Geschäftstreibende, türkische und muslimische Verbände sowie weitere Institutionen über die Lage in der Stadt am kommenden Sonntag. Ab Mittwoch (27. Juli) hat die Polizei von Mittwoch bis Samstag (10-18 Uhr) und am Sonntag (8 Uhr bis Einsatzende) ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0221 / 229-7777 geschaltet. (de)

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Köln
Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln

Telefon: 0221/229 5555
e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de

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