Polizei Köln

POL-K: 141203-5-K Kein Aufzug, sondern Standkundgebung auf dem Kölner Hohenzollernring

Köln (ots) - Polizeipräsident Wolfgang Albers: "Ich nehme die Sorgen der Kölnerinnen und Kölner bezüglich der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit der Demo sehr ernst. In die Entscheidung zur nun erteilten Auflage infolge unserer polizeilichen Sicherheitseinschätzung ist auch diese Erwägung mit eingeflossen."

Für kommenden Samstagnachmittag (6. Dezember) hatte ein linksgerichtetes Bündnis einen Demonstrationsaufzug mit mehreren Tausend Teilnehmern quer durch die Kölner Innenstadt angemeldet. Aufgrund von Sicherheitsbedenken hat die Polizei Köln nun dem Anmelder die Auflage erteilt, sein Vorhaben auf eine Standkundgebung am Hohenzollernring zu reduzieren.

Nach Einschätzung der Polizei würde der ursprünglich angemeldete - an den Ringen beginnende, über Neumarkt und Bankenviertel bis zum Eigelstein führende - Aufzugsweg die ohnehin erheblich belastete Verkehrssituation zusätzlich verschärfen. In intensiven Kooperationsgesprächen hatte die Polizei bereits letzte Woche gegenüber dem Anmelder eine Änderung des Aufzugswegs erreicht.

Im Rahmen der Einsatzvorbereitung hat die Polizei Köln nun Erkenntnisse erlangt, die zu der Auflage geführt haben, ausschließlich eine Standkundgebung zu veranstalten. So sieht die Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung infolge der Versammlung unmittelbar gefährdet. Im Internet hatte der Bündnissprecher angekündigt, sich nicht an die in mehreren Kooperationsgesprächen vereinbarte Wegstrecke zu halten, sondern seiner Ursprungsplanung zu folgen. Darüber hinaus haben deutsche und kurdische Organisationen des linksextremen Spektrums, die aus ähnlich gelagerten Einsätzen für hohe Gewaltbereitschaft bekannt sind, ihre Teilnahme angekündigt. Desweiteren sieht die Polizei potentielle, erhebliche Gefahrensituationen in der Wechselwirkung zwischen der zu erwartenden sehr hohen Personendichte in der Innenstadt und Demonstrationsteilnehmern, die bereits durch Gewalttaten auffällig geworden sind.

Die Polizei Köln hat unter anderem die Aufgabe, die freie Ausübung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. An alle Versammlungsteilnehmer wird appelliert, friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren. Gleichzeitig arbeitet die Polizei intensiv dafür, Beeinträchtigungen für Unbeteiligte auf ein unumgängliches Maß zu reduzieren.

Die Polizei Köln bittet ortskundige Verkehrsteilnehmer, weiterhin Busse und Bahnen zu nutzen. Auswärtigen Gästen wird empfohlen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Köln zu reisen und ausgeschilderte P&R-Parkplätze zu nutzen. Weitere Informationen werden auch über die Internetseite koeln.polizei.nrw.de sowie facebook.com/Polizei.NRW.K bekanntgegeben. (cg)

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