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25.04.2019 – 12:30

Hauptzollamt Ulm

HZA-UL: Hauptzollamt Ulm zieht Bilanz; Schwerpunkt Mindestlohnkontrollen

HZA-UL: Hauptzollamt Ulm zieht Bilanz; Schwerpunkt Mindestlohnkontrollen
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Ulm (ots)

Hauptzollamt Ulm: Jahresbilanz 2018 Mehr Personal für Mindestlohn und Brexit

Heute stellte der Leiter des Ulmer Zolls, Regierungsdirektor Rainer Bühler, die Jahresbilanz für 2018 vor. Neben der Einnahme- und Schmuggelstatistik ging Bühler insbesondere auf die Arbeit seiner 160 Mann starken Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ein, die von den Standorten Ulm, Aalen, Pfullingen und Friedrichshafen aus operiert. "Die Bekämpfung der Schwarzarbeit gewinnt weiter an Bedeutung", so Bühler. Insbesondere erhöhe sich die Schlagzahl bei Mindestlohnprüfungen.

Verstärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass gerade hierfür zusätzliches Personal ausgebildet würde, so Rainer Bühler. Eine sukzessive Personalaufstockung auf über 200 Beschäftigte der FKS im Bereich des Hauptzollamts Ulm sei beabsichtigt. Bereits seit März verstärkten erstmals Quereinsteiger die Ermittler-Teams und auch der überwiegende Teil der 30 im Sommer hinzukommenden Beamtinnen und Beamten würde in der FKS eingesetzt.

4.930 Arbeitnehmer und 1.531 Arbeitgeber prüften die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Ulm im vergangenen Jahr. Die eingeleiteten (2.038) und abgeschlossenen (2.702) Strafverfahren notierten in etwa auf Vorjahresniveau; die eingeleiteten (727) und abgeschlossenen (1.515) Bußgeldverfahren stiegen im Vorjahresvergleich leicht an. Ergebnisse der Ermittlungen waren insgesamt 2,6 Mio. Euro Straf- und Bußgelder sowie 48 Jahre Haft. Der aufgedeckte Beitragsschaden für die Sozialversicherungen betrug über acht Mio. Euro.

Mindestlohnkontrollen im Fokus Bei mehreren sog. Mindestlohnsonderprüfungen in den vergangenen Monaten kontrollierten 100 Zöllner des Hauptzollamts Ulm über 1000 Arbeitnehmer und 140 Unternehmen von der Ostalb bis zum Bodensee in den Branchen Einzelhandel, Gastronomie sowie Kurierdienste und Messebau. Noch vor Ort leiteten die Beamten 15 Ermittlungsverfahren ein, in 47 Fällen ist zu klären, ob die Feststellungen in Verfahren münden. "Stark regulierte Branchen, wie das Baugewerbe und der Gastrobereich sowie Kurierdienst und Gebäudereinigung stehen nach wie vor im Fokus unserer Maßnahmen.", so Bühler.

In 45 Fällen stellten die Beamten im vergangenen Jahr Mindestlohnverstöße fest; weitere "100 Sachverhalte seien noch nicht ausermittelt", so der Ulmer Zoll-Chef. Knapp 700.000 Euro nicht gezahlten Mindestlohn rechneten die Zöllner bisher aus.

Weitere Ergebnisse der Ulmer Zoll-Bilanz 2018: Einnahmen Wie schon im Vorjahr hat der Ulmer Zoll rund 2,3 Mrd. Euro an Steuereinnahmen erzielt eingenommen. Davon entfallen -853 Mio. Euro auf die Kraftfahrzeugsteuer, -951 Mio. Euro auf die Einfuhrumsatzsteuer, -408 Mio. Euro auf die Verbrauchsteuern und -96 Mio. Euro auf Zölle. Diese werden an den Haushalt der EU abgeführt.

Gewerblicher Warenverkehr Mit 7,8 Mio. Ausfuhr- (+9%) und 363.000 Einfuhrsendungen (+4%) fertigten die Beschäftigten der neun Zollämter 2018 erneut mehr Waren, als im Vorjahr ab. Bei den Postabfertigungen waren es mit 60.000 rund 7.000 Pakete mehr als 2017.

Kontrollen Die Beamten des Ulmer Zolls haben letztes Jahr 8.345 Fahrzeuge und 21.517 Personen überprüft. Dabei stellten sie -14 Kilogramm Rauschgift -93.500 Schmuggelzigaretten sowie 206 Kilogramm Tabak und -88 illegale Waffen und Waffenteile sicher.

Außerdem zogen sie -9.281 gefälschte Markenartikel -60.864 Stück illegale Arzneimittel und -3.078 technisch unsichere Produkte aus dem Verkehr. Der Großteil wurde bei den Zollämtern entdeckt und kam per Post aus Asien, den USA, der Türkei und anderen Drittländern.

Steuerrechtliche Ahndung Bei der Ahndung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Vergehen bearbeitete das Hauptzollamt Ulm rund 6.500 Straf- und Bußgeldverfahren. Die Folge waren über eine Mio. Euro Geldstrafen und insgesamt 28 Jahre Haft.

Sicherheitsbehörde 301 polizeiliche Verstöße verzeichneten die Zollbeamten im letzten Jahr, 23 Personen wurden festgenommen, hauptsächlich bei Passkontrollen am Flughafen Friedrichshafen, wo der Zoll Aufgaben der Bundespolizei übernimmt.

Prüfungen in Betrieben Die 41 Beschäftigten des Prüfungsdienstes haben im vergangenen Jahr 333 Prüfungen in Betrieben, die zoll- und verbrauchsteuerrechtlich in Erscheinung getreten sind, durchgeführt. In der Folge wurden 1,25 Mio. Euro nacherhoben und 439.000 Euro erstattet.

Deutlich mehr Personal für Brexit und Mindestlohn Durch die Übertragung zusätzlicher Aufgaben, wie der Kraftfahrzeugsteuer oder die Prüfung des flächendeckenden Mindestlohns steigt der Bedarf an geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Zusätzliches Personal wird auch für den Brexit benötigt. Daher bildet das Hauptzollamt Ulm im laufenden Jahr 60 Beamtinnen und Beamte für den mittleren und gehobenen Dienst aus. Außerdem wurden erstmals 21 Quereinsteiger angeworben, die bereits zum März ihren Dienst antraten.

Dass die Zollverwaltung ein familienfreundlicher Arbeitgeber ist, wurde zuletzt mit der Zertifizierung "Beruf und Familie" verdeutlicht. Die Nachwuchskampagne "Dein Talent im Einsatz" soll junge Menschen zur Bewerbung für die Ausbildung zur Zollsekretärin/zum Zollsekretär bzw. das FH-Studium zur Zollinspektorin/zum Zollinspektor bewegen.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Ulm
Pressesprecher
Hagen Kohlmann
Telefon: 0731-9648-1009
E-Mail: presse.hza-ulm@zoll.bund.de
www.zoll.de

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