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21.11.2019 – 07:45

Hauptzollamt Schweinfurt

HZA-SW: Zoll prüft im Wach- und Sicherheitsgewerbe
30 Beanstandungen in Unter- und Oberfranken

HZA-SW: Zoll prüft im Wach- und Sicherheitsgewerbe / 30 Beanstandungen in Unter- und Oberfranken
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Schweinfurt (ots)

Am 15. November 2019 befragte der Zoll im Bereich des Hauptzollamts Schweinfurt knapp 280 Personen nach ihren Arbeitsbedingungen und führte Geschäftsunterlagenprüfungen bei den Arbeitgebern durch. 30 Sachverhalte beschäftigen die Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bis zur endgültigen Klärung weiter:

   - 13 Verletzungen von Sofortmelde- und Aufzeichnungspflichten 
     sowie der Mitführung von Ausweisdokumenten stellten die 
     Zöllnerinnen und Zöllner fest. Für Beschäftigte im Wach- und 
     Sicherheitsgewerbe besteht die Verpflichtung, ihren 
     Personalausweis, Pass, Pass- oder Ausweisersatz mitzuführen und 
     auf Verlangen vorzulegen. Arbeitgeber müssen 
     Arbeitszeitaufzeichnungen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) 
     führen und Beschäftigungsverhältnisse spätestens bei deren 
     Aufnahme an die Datenstelle der Rentenversicherung melden. 
   - In elf Fällen deckte der Zoll Unstimmigkeiten bei der 
     Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen auf. Bei einer 
     angetroffenen Person wird in diesem Zusammenhang wegen 
     Scheinselbständigkeit ermittelt. 
   - Dreimal wurde der gesetzliche Mindestlohn unterschritten, sowie 
   - eine illegale Arbeitnehmerüberlassung verzeichnet. 
   - In zwei Verfahren ermittelt der Zoll wegen Leistungsbetrug und 
     Missbrauch von Sozialleistungen gegen die Arbeitnehmer. Ein 
     Arbeitnehmer versuchte sich der Prüfung durch Flucht zu 
     entziehen. Im Rahmen weiterer Ermittlungen stellte der Zoll 
     fest, dass dieser seit Juli 2019 einer Beschäftigung mit rund 
     250 Monatsstunden nachgekommen war und das hieraus erzielte 
     Einkommen dem zuständigen Jobcenter nicht mitgeteilt hatte. 

Am Prüfungstag waren insgesamt 112 Zollbedienstete sowie 11 Bedienstete der Landesfinanzverwaltung, des Ordnungsamtes und der Polizeibehörden im Einsatz.

Die Ergebnisbetrachtung erfolgt nach derzeitigem Erkenntnisstand und steht unter dem Vorbehalt des Abschlusses der Prüfungen.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Schweinfurt
Pressesprecherin
Tanja Manger
Telefon: 09721-6464-1030
E-Mail: presse.hza-schweinfurt@zoll.bund.de
www.zoll.de

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