Hauptzollamt Saarbrücken

HZA-SB: Zoll vollstreckte mehrere Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der Schwarzarbeit

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Saarland/Rheinland-Pfalz/Hessen (ots) - Im Laufe des Vormittags war der Zoll bundesweit im Einsatz: Zöllnerinnen und Zöllner vollstreckten sieben Haftbefehle sowie 61 Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der Schwarzarbeit - die Schwerpunkte lagen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hessen.

Gegen die Geschäftsführer von zahlreichen Bauunternehmen - die Hauptbeschuldigten sind ein 37-jähriger Serbe, ein 35-jähriger und ein 36-jähriger Deutscher, - führt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, der Steuerhinterziehung und des Betrugs sowie der Beihilfe dazu. Ihnen wird vorgeworfen, Schwarzarbeiter schwarz entlohnt zu haben sowie Scheinrechnungen an andere Unternehmen verkauft und damit diesen ermöglicht zu haben, Schwarzarbeit in der Buchhaltung zu verschleiern.

Das "Geschäftsmodell" sieht vor, dass über ein Firmengeflecht Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen erstellt werden, sogenannte Scheinrechnungen. Mit Hilfe dieser Scheinrechnungen werden in der Buchhaltung der "Käufer" Sachkosten und Dienstleistungen abgerechnet, die tatsächlich nicht vom Aussteller der Rechnungen selbst, sondern von Schwarzarbeitern erbracht werden. Die so verbuchten und bar freigesetzten Gelder werden dazu genutzt den Arbeitern Schwarzlöhne auszuzahlen ohne die Steuern und Abgaben zu entrichten.

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern von Scheinrechnungen in Höhe von 15 Millionen Euro aus. Der Tatzeitraum erstreckt sich von Mitte 2013 bis heute.

Die Beschuldigten sollen die Sozialversicherungsbeiträge (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung) in Höhe von mehreren Millionen Euro sowie die entsprechende Lohnsteuer nicht abgeführt haben.

Parallel zu dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern führt die Staatsanwaltschaft Darmstadt ein Ermittlungsverfahren gegen drei Betreiber eines Bauunternehmens, denen vorgeworfen wird, sich unter anderem der Scheinrechnungen der von der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern verfolgten Täter bedient zu haben und Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer und Beiträge der SOKA Bau in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Die strafprozessualen Maßnahmen einschließlich der Vollstreckung von drei Haftbefehlen erfolgten zeitgleich am heutigen Tag.

Insgesamt durchsuchten über 400 Zollbeamte unter Federführung des Hauptzollamts Saarbrücken 61 Geschäftsräume und Privatwohnungen. Unterstützt wurden die Maßnahmen von der Landes- und der Bundespolizei sowie der Steuerfahndung und der Sozialkasse des Bundes (SOKA Bau). In zwei Fällen wurden aufgrund der Gefährdungslage die Maßnahmen durch die Spezialeinheit "Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ)" des Zollkriminalamtes unterstützt.

"Wir sind mit dem Ablauf des Einsatzes sehr zufrieden. Die Haftbefehle konnten ohne Widerstand vollstreckt werden", so Achim Inhülsen, Einsatzleiter des Zolls. "Die mutmaßlichen Drahtzieher wurden vorläufig festgenommen und werden im Laufe des Tages dem jeweiligen Ermittlungsrichter vorgeführt."

Es konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden. Neben Geschäftsunterlagen wurden auch elektronische Datenträger zur Auswertung mitgenommen. Außerdem stellten die Zöllner vor Ort ca. 150.000 Euro Bargeld, Wertgegenstände im Wert von 60.000 Euro, 19 (Schuss-) Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, eine Maschinenpistole, die durch das Kriegswaffenkontrollgesetz verboten ist, und dazugehörige Munition sicher.

Eine weibliche Person wurde vorläufig festgenommen.

Darüber hinaus wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen, für die auch ein Bargeldspürhund des Zolls eingesetzt wurde.

Im Rahmen der Maßnahmen wurden ferner mehrere Arbeitnehmer festgestellt, die keine (gültigen) Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen besaßen.

In einem Keller im Rhein-Main-Gebiet wurde außerdem Diebesgut mit entsprechendem Einbruchswerkzeug aufgefunden.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und der Staatsanwaltschaft Darmstadt dauern an. Für den Zoll und die Steuerfahndung schließen sich umfangreiche Auswertungen an.

Zusatzinformation:

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a Strafgesetzbuch: Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) machen sich Arbeitgeber strafbar, die den Einzugstellen vorsätzlich Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmer- und/oder Arbeitgeberbeiträge) vorenthalten. Die Straftat kann mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Steuerhinterziehung (z.B. Lohnsteuer) nach § 370 Abgabenordnung: Aus der Abgabenordnung (AO) und den Einzelsteuergesetzen ergeben sich Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen oder anderer Personen. Die Nichtbeachtung oder Verletzung von Pflichten sowie die Begünstigung können zu einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit führen.

Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch: Bei einem Betrug ist beispielsweise der Arbeitgeber seiner Pflicht die Sozialleistungen zu zahlen nicht nachgekommen, um sich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen nicht gerechtfertigten Vermögensvorteil zu verschaffen.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Saarbrücken
Pressesprecherin
Diana Weis
Telefon: 0173 67 68 083
E-Mail: presse.hza-saarbruecken@zoll.bund.de
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