Hauptzollamt Saarbrücken

HZA-SB: Der Zoll kämpft gegen Schwarzarbeit - Wohn- und Geschäftsräume von 14 Beschuldigten in der Vorderpfalz durchsucht

Vorderpfalz (ots) - Im Laufe des Vormittags durchsuchten 75 Zöllnerinnen und Zöllner wegen des Verdachts der Schwarzarbeit Wohn- und Geschäftsräume von 14 Beschuldigten in der Vorderpfalz. Es besteht der Verdacht, dass drei Unternehmen des Bauhauptgewerbes in der Zeit von 2012 bis 2015 Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge nicht bzw. nicht in der richtigen Höhe gezahlt haben.

Der Zoll ist im Rahmen einer Routinekontrolle auf die Unternehmen aufmerksam geworden. Aufgrund der vorgelegten Geschäftsunterlagen wurde festgestellt, dass alle Arbeitnehmer den Mindestlohn der Baubranche nicht erhalten hatten. Der zu zahlende Bau-Mindestlohn lag je nach Kalenderjahr zwischen 11,05 und 11,15 Euro (brutto) pro Stunde. Die Betriebe legten jedoch einen Festlohn pro Monat fest, der in der Summe der Arbeitsstunden bei weitem nicht dem Mindestlohn entsprach. Die bisher ermittelte Mindestlohnunterschreitung bei einer der Firmen beläuft sich auf mehr als 153.000 Euro.

Bei den heute durchgeführten Durchsuchungen wurde unter anderem nach Stundenaufzeichnungen, Lohnquittungen, Lohnabrechnungen, Verträgen, Einsatzplänen und Ausgangsrechnungen gesucht, die als Beweismittel dienen sollen.

Darüber hinaus wird geprüft, ob sich der Verdacht einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung bestätigt. Scheinbar werden die Geschicke dreier Unternehmen aus einer Hand geführt, so dass die Selbständigkeit zumindest einer Firma in Frage gestellt werden muss. Dafür sprechen beispielsweise eine gemeinsame Materialbeschaffung, eine gemeinsame Fahrzeugnutzung, ein steter Wechsel der Arbeitnehmer sowie die firmenübergreifende Weisungsbefugnis der Vorarbeiter auf den Baustellen.

Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266 a Strafgesetzbuch) sind bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal anhängig. Die Auswertung der sichergestellten Unterlagen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

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