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26.03.2019 – 12:00

Hauptzollamt Rosenheim

HZA-RO: Hauptzollamt Rosenheim stellt Jahresbilanz 2018 vor - von Verbrauchsteuern über Finanzkontrolle Schwarzarbeit bis zur Vorbereitung auf den Brexit

HZA-RO: Hauptzollamt Rosenheim stellt Jahresbilanz 2018 vor - von Verbrauchsteuern über Finanzkontrolle Schwarzarbeit bis zur Vorbereitung auf den Brexit
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Rosenheim, Weilheim, Altötting, Bad Reichenhall (ots)

Das Hauptzollamt Rosenheim vereinnahmte im vergangenen Jahr 2018 rund 1,3 Milliarden Euro an Zöllen und Steuern. Diese Einnahmen tragen zu der Sicherung der finanziellen Leis-tungsfähigkeit des Staats bei und dienen damit als Grundlage für Zukunftsinvestitionen und dem Erhalt der Sozialsysteme in Deutschland. "Mit Einnahmen von etwa 140 Mrd. Euro im Jahr 2018 steht der Zoll schon für rund die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Mit unserem Jahresergebnis können wir nahtlos an unsere Erfolge der Vorjahre anknüpfen. Die Zahlen sprechen für sich", so Robert Woerner, Leiter des Hauptzollamts Rosenheim. Das Hauptzollamt Rosenheim mit seinen mehr als 500 Zöllnerinnen und Zöllnern ist in dem Gebiet von zwölf Landkreisen im Südosten Bayerns von Landsberg am Lech bis zum Berchtesgadener Land mit einer Fläche von insgesamt rund 11.000 Quadratkilometern ver-antwortlich für die gesetzmäßige Erfüllung des breiten Aufgabenspektrums des Zolls.

Bekämpfung der Schwarzarbeit

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit ihren drei Standorten in Rosenheim, Traunstein und Weilheim führten Kontrollen in allen Branchen durch, hauptsächlich aber dort, wo Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung erfahrungsgemäß besonders häufig vorkommen. Die Beamten überprüften mehr als 1.600 Arbeitgeber. Im Zuge der Ermittlungen ergab sich eine Schadens-summe von über 16,5 Mio. Euro an hinterzogenen Sozialabgaben und Steuerschaden bei mehr als 1.400 eingeleitet Strafverfahren. "Besonders auffällig war die Zunahme der illegalen Beschäftigung von Arbeitnehmern aus der Ukraine und den neuen Staaten im ehemali-gen Jugoslawien, die ohne gültigen Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis bei uns tätig werden. Bei Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz handelt es sich um keine Kavaliersdelikte, sondern um Straftatbestände mit weitreichenden Folgen" so das Resümee von Manfred Mayr, dem zuständigen Fachgebietsleiter des Hauptzollamts Rosenheim.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der am 20. Februar 2019 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die zuständige Sondereinheit beim Zoll soll massiv gestärkt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Damit wird der Zoll in die Lage versetzt, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

Warenabfertigung

Die vier im Bezirk des Hauptzollamts gelegenen Zollämter Altötting (Autobahn), Bad Reichen-hall-Autobahn, Reischenhart und Weilheim fertigten im vergangenen Jahr annähernd 4 Mio. Warensendungen für die regionale Wirtschaft ab. Dabei wurden Zölle in Höhe von 34 Mio. Euro eingenommen. Das Zollaufkommen steht als eigene Einnahme der EU zu. Auch die weiter steigende Zahl der Internetbestellungen aus dem Ausland durch Privatpersonen bescherte den Zollämtern eine Steigerung der Abfertigungszahlen im internationalen Postverkehr um fast 15 % auf insgesamt 36.000 abgefertigte Postsendungen aus Ländern außerhalb der EU.

Einnahmen durch Zölle und Verbrauchsteuern

Die größte Einnahmequelle des Hauptzollamts Rosenheim war mit über 794 Mio. Euro (2017: 730 Mio.) die Einfuhrumsatzsteuer, die auf importierte Waren erhoben wird. Von den nationalen Verbrauchsteuern von insgesamt bei 446 Mio. Euro entfallen fast 334 Mio. Euro auf die Energiesteuer, früher als Mineralölsteuer bekannt. Weiterhin wurde Stromsteuer in Höhe von 80 Mio. Euro sowie Alkohol-, Bier- und Kaffeesteuer in Höhe von zusammen etwa 31 Mio. Euro erhoben.

Vollstreckung

Mit insgesamt fast 200.000 Vollstreckungsaufträgen von öffentlich-rechtlichen Forderungsstel-len, wie der Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern waren die Beschäftigten der zentralen Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Rosenheim 2018 ge-fordert, ein Auftragsplus von etwa 15 % zu bearbeiten. Das Hauptzollamt konnte fast 42 Mio. Euro an rückständigen Beiträgen an seine Auftraggeber zurückführen. Weitere 10 Mio. Euro konnten zur Begleichung eigener Forderungen bei Zöllen, Verbrauchsteuern und der Kraft-fahrzeugsteuer verbucht werden. Ein Teil der Einnahmen entstammt der Internet-Plattform www.zoll-auktion.de, über die der Zoll gepfändete Gegenstände versteigert werden.

Die nächste Möglichkeit "live" Gegenstände zu ersteigern bietet sich auf der Verbrau-chermesse in Rosenheim, die am Sonntag, 07.04.2019 ab ca. 12 Uhr auf der Bühne in der Inntalhalle stattfindet.

Kontrollen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher

Der Zoll spielt eine wichtige Rolle beim Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Er zieht eingeführte Waren aus dem Verkehr, die nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen und vielleicht sogar gesundheitsgefährdend sind. Zudem nimmt der Zoll eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie ein. Den Zollämtern und den mobilen Kontrolleinheiten des Hauptzollamts Rosenheim gelang es in 135 Aufgriffen, gefälschte Waren im Wert von 420.000 Euro aus dem Verkehr zu ziehen. Der Hauptteil (67%) dieser Artikel stammte aus China.

Die zunehmende Bedeutung des Internet-Handels mit der Möglichkeit, sich aus allen Teilen der Welt Waren liefern zu lassen, birgt für den Verbraucher auch Risiken. Vermeintliche Schnäppchen stellen sich oft als gefälschte Produkte dar, die im schlimmsten Fall auch le-bensgefährlich sein können. So technische Produkte ohne Prüfsiegel, gefälschte Medikamente mit unkalkulierbaren Wirkungen oder Kinderspielzeug, das den Sicherheitsnormen nicht entspricht. Hier nimmt der Zoll durch seine Kontrollen eine wichtige Schutzfunktion für den Bürger wahr.

Im Jahr 2018 kontrollierten die Beamten der mobilen Kontrolleinheiten auf den Autobahnen und Straßen im oberbayrischen Raum mehr als 7500 Fahrzeuge. Im Fokus waren auch Reisebusse aus Süd- und Südosteuropa. Hierbei wurden insgesamt 15.000 Personen überprüft. Dabei konnten 519 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt und dadurch unter anderem 42 kg Marihuana, 8,5 kg Haschisch und andere Betäubungsmittel, wie Amphetamin und Crystal Meth, beschlagnahmt werden. Mit der Sicherstellung von 77 unerlaubt mitgeführten oder verbotenen Waffen leisteten die Zöllner ihren Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung.

An geschmuggelten, Tabakwaren wurden fast 350.000 Stück unversteuerte Zigaretten und über 800 kg Wasserpfeifentabak beschlagnahmt.

Die Überprüfung von Personen im grenzüberschreitenden Verkehr in dem bundesweiten Vollstreckungssystem hatte in fast 300 Fällen Erfolg und es konnten über 70.000 Euro an rückständigen Steuern und Abgaben von Schuldnern, die sich durch einen Auslandsauf-enthalt der Vollstreckung vorerst entziehen konnten, zurückgeführt werden.

Zoll als Partner der Wirtschaft

Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt des Hauptzollamts Rosenheim bildete 2018 die Umsetzung des EU-weit in Kraft getretenen Unionszollkodexes. Regionale Unternehmen wurden bei der Anpassung an die neue Rechtslage individuell und fallbezogen oder über gemeinsame Informationsveranstaltungen mit der IHK bei der Beantwortung zollrechtlicher Fragen unterstützt. Hierbei nahmen die Themen rund um den Brexit einen immer weiteren Raum ein. Für den Zoll kommt im Falle eines "harten" Brexit zwar kein neues Aufgabenfeld hinzu; denn die Abfertigung von Waren aus dem Vereinigten Königreich, welches nach einem harten Brexit einem Drittland gleichgestellt sein wird, und der Export von heimischen Erzeugnissen dorthin, sind für den Zoll vertraute Kernaufgaben. In einer Gesamtbewertung der Brexit-Folgen rechnet die Zollverwaltung allerdings mit einem erhöhten Abfertigungs- und Kontrollaufwand. In der Folge daraus wird auch mit einem erhöhten Personalbedarf gerechnet. Dafür wurden bereits bundesweit 900 Planstellen eingeplant. Auch wurde das Zoll-Abfertigungssystem "ATLAS" einem Brexit Stresstest unterzogen, welcher die Lastfähigkeit des Gesamtsystems bewiesen hat.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Rosenheim
Patrizia Kaiser
Telefon: 08031/3006-7100
E-Mail: patrizia.kaiser@zoll.bund.de
www.zoll.de

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