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12.03.2019 – 08:01

Hauptzollamt Rosenheim

HZA-RO: Vollstreckung des Zolls erfolgreich

Rosenheim, München (ots)

Am vergangenen Montag wurden von Zollbeamten der Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Rosenheim und ihren Vollziehungsbeamten drei Durchsuchungsbeschlüsse im Raum München vollzogen.

Im ersten Fall wurde ein sich bekennender Reichsbürger aufgesucht. Die rückständigen Forderungen von ca.900 EUR Zölle und Einfuhrumsatzsteuer konnten weder auf Zahlungsaufforderungen durch den Innendienst noch durch den Vollziehungsbeamten im Außendienst eingetrieben werden, da der Vollstreckungsschuldner nicht reagierte bzw. sich nie antreffen ließ. Am Tag der Durchsuchung öffnete die Ehefrau die Wohnungstür, mit den Zollbeamten konfrontiert holte sie ihren Ehemann hinzu. Dieser versuchte sich zunächst mit aus der Reichsbürgerszene bekannten Argumenten wie: "die BRD ist nur ein Verein und Zollbeamte haben keine Legitimation" der Zahlung des ausstehenden Betrages zu entziehen. Nachdem ihm im Falle der Nichtzahlung die Durchsuchung der Wohnräume angekündigt wurde, beglich er schließlich den gesamten Betrag.

Bei der nächsten Durchsuchung war die Forderungweithaus höher, mit 28.000 EUR nicht bezahlter Krankenkassenbeiträge. In diesem Fall zahlte der Vollstreckungsschuldner, die Hausdurchsuchung vor Augen, ca. 3.000 EUR in bar und wies den Restbetrag online zur Zahlung an.

Das überraschenste Ergebnis ergab sich jedoch bei ihrem dritten Durchsuchungsort in einem Anwesen etwas außerhalb von München. Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens war eine Forderung in Höhe von ca. 9.000 EUR, die aus zu Unrecht bezogenem Kindergeld entstanden ist.

Bei der Durchsuchung wurde eine verschlossene Tür geöffnet, hinter der sich ein Weinlager befand. Hier lagerten 96 Flaschen Wein mit einem geschätzten Verkaufswert von insgesamt 5.000 EUR, die gepfändet wurden. Weil der Vollstreckungsschuldner nicht anwesend war wurden drei Tresore von einem unterstützenden Spezialisten aufgebohrt . In diesen fanden sich unter anderem Goldmünzen (Krügerrand) und Bargeld, welche ebenfalls gepfändet wurden. In einem der Tresore wurden zwei schussfähige Pistolen und ca. 200 Schuss Munition gefunden. Eine Abfrage bei der Landespolizei ergab, dass der Vollstreckungsschuldner keine Berechtigung zum Besitz dieser Waffen hat. Der Schuldner muss nun neben der Verwertung der Pfandsachen mit einem Strafverfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes rechnen.

"Wieder zeigt sich, dass meine Mitarbeiter die Durchsuchungsobjekte mit Erfahrung und Bedacht auf eine mögliche erfolgreiche Beitreibung der Forderungen ausgewählt haben", so der zufriedene Leiter der Vollstreckungsstelle Dr. Ramming.

Hintergrundinformation:

Der Zoll kümmert sich neben eigenen auch um andere öffentlich-rechtliche Forderungen, wie die der Bundesagentur für Arbeit, der gesetzlichen Krankenkassen und der Berufsgenossenschaften. Bevor der Vollziehungsbeamte die ausstehenden Beträge beim Schulder vor Ort einzutreiben versucht, ist der Innendienst mit derzeit 80 Beschäftigten an den Standorten Rosenheim, Bad Reichenhall und Altötting gefordert. Wird der rückständige Betrag nach der Vollstreckungsankündigung nicht gezahlt, versucht dieser die ausstehenden Forderungen durch die Pfändung von Konten des Schuldners einzuziehen. Eine der letzten und einschneidendste Vollstreckungsmaßnahme der Vollstreckungsstelle ist die Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses, bei dem zuständigen Amtsgericht. Zwischen der ersten Zahlungsaufforderung und der Dursuchung vergehen in der Regel jedoch mehrere Monate, in denen die Vollstreckungsstelle versucht, die Zahlung der rückständigen Forderungen mit milderen Mitteln zu bewirken.

Das Hauptzollamt Rosenheim führte im Jahr 2017 in seinem Zuständigkeitsbereich, der zwölf Landkreise im Südosten Oberbayerns sowie Teile der Landeshauptstadt München umfasst, 170.000 Vollstreckungsaufträge aus und konnte an die öffentlich-rechtlichen Gläubiger fast 54 Mio. Euro zurückführen. Weitere 9 Mio. Euro konnten zur Begleichung eigener Forderungen bei Zöllen, Verbrauchsteuern und der Kraftfahrzeugsteuer verbucht werden.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Rosenheim
Patrizia Kaiser
Telefon: 08031/3006-7100
E-Mail: patrizia.kaiser@zoll.bund.de
www.zoll.de

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