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15.02.2019 – 14:06

Hauptzollamt Rosenheim

HZA-RO: Bundesweite Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Der Zoll überprüft die Kurier- und Paketdienstleister-Branche

HZA-RO: Bundesweite Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Der Zoll überprüft die Kurier- und Paketdienstleister-Branche
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Rosenheim, Traunstein, Bad Reichenhall, Weilheim (ots)

Die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister stand zuletzt häufiger wegen unzulässiger Arbeitsbedingungen im Fokus der Presse. Zudem gilt seit dem 01.01.2019 auch in dieser Branche der erhöhte Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde.

Im Bezirk des Hauptzollamtes Rosenheim kontrollierten am vergangenen Freitag insgesamt 82 Zollbeamte aller drei Standorte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei Kurier- und Paketdienst-Mitarbeitern u.a. die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Meldepflichten, die ordnungsgemäße Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung sowie das Vorliegen von Scheinselbständigkeit oder Ausländerbeschäftigung.

Bei fast 380 überprüften Personen aus 37 Unternehmen wurden 12 Strafverfahren wegen Beitragsvorenthaltungen zur Sozialversicherung eingeleitet, d.h. dass entweder keine Sozialversicherungsbeiträge oder zu wenig für die ausgeübte Tätigkeit an die Sozialversicherungsträger abgeführt wurden. Über den zeitlichen oder finanziellen Umfang kann zurzeit noch keine Auskunft gegeben werden. Ein Mindestlohnverstoß wurde gleich vor Ort festgestellt. In 16 weiteren Fällen gab es Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten, die von den Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des HZA Rosenheim im Nachgang zu den Kontrollen überprüft werden. Die Auswertung der Überprüfungen dauert noch an.

"Schwarzarbeiter und ihre Auftraggeber schädigen das Gemeinwohl. Sie zahlen oft keine oder zu wenig Sozialversicherungen und gefährden dadurch Arbeitsplätze bei lauteren Marktteilnehmern. Kein Unternehmen, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich beschäftigt, kann mit diesem Preisdumping konkurrieren", so die Pressesprecherin des Hauptzollamts Rosenheim Patrizia Kaiser

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Rosenheim
Patrizia Kaiser
Telefon: 08031/3006-7100
E-Mail: patrizia.kaiser@zoll.bund.de
www.zoll.de

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