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11.09.2019 – 15:42

Hauptzollamt Krefeld

HZA-KR: Ermittlungen wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt u.a.

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Krefeld (ots)

In einem besonders umfangreichen Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gemeinsam mit der Sonderkommission "Limes" beim Hauptzollamt Krefeld und der Steuerfahndung Düsseldorf führt, kam es am 10. September 2019 zu einem Großeinsatz. Betroffen waren Beschuldigte und Unternehmen aus der Baubranche vornehmlich am Niederrhein und im Ruhrgebiet.

Hintergrund ist ein bekanntes, den Wettbewerb schädigendes Kriminalitätsphänomen, welches auch als Kettenbetrug bezeichnet wird. Dabei verkaufen sog. Servicefirmen Rechnungen, denen keine Leistung zugrunde liegt bzw. lag (Scheinrechnungen). Die Rechnungsbeträge werden als Kosten verbucht. Hierdurch werden finanzielle Mittel generiert, die es ermöglichen, "Schwarzarbeiter" zu beschäftigen. Dabei werden oft mehrere Unternehmen beteiligt ("hintereinandergeschaltet"), um die Verantwortlichkeiten zu verschleiern. Die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer wird zu Unrecht als Vorsteuer geltend gemacht. Die Schäden liegen oft im Millionenbereich.

Vorliegend besteht der Verdacht, dass seit 2014 mindestens sechs so genannte Servicefirmen sog. Abdeckrechnungen mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro verkauften. Nach derzeitigen Schätzungen könnte der steuerliche Schaden bei über 4,5 Mio. Euro und der sozialversicherungsrechtliche Schaden (Schwarzarbeit) bei 7,5 Mio. Euro liegen. Die Ermittlungen konzentrieren sich lokal auf die Gebiete Niederrhein und Ruhrgebiet. 78 Objekte wurden von mehr als 600 Zöllnerinnen und Zöllnern sowie 140 Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchsucht. Das Verfahren richtet sich bisher gegen 25 Beschuldigte. Zudem wurde Vermögen in erheblicher Höhe beschlagnahmt.

Derzeit dauert die Auswertung der zahlreich sichergestellten Beweismittel in Datei- und Papierform an und wird voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Nach einer Güterabwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten sowie den Rechten der Unternehmen (Unschuldsvermutung) erfolgt keine weitere Information. Zudem könnte die Mitteilung weiterer Einzelheiten zu dem Sachverhalt das Ermittlungsverfahren erschweren oder gar gefährden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das Hauptzollamt Krefeld werden daher derzeit keine weiteren Presseauskünfte erteilen.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Krefeld
Dr. Horst
02151/850-14001

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