HZA-K: Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bonn - Durchsuchungen in NRW mit Schwerpunkt Großraum Bonn: Zoll durchsucht Objekte in Schwarzarbeits-Verfahren in der Security-Branche
Köln (ots)
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Bonn des Hauptzollamts Köln durchsucht seit den frühen Morgenstunden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bonn im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche einer Reihe von Unternehmen der Security-Branche in Nordrhein-Westfalen etwa zwanzig Objekte in Nordrhein-Westfalen. Mit einem Schwerpunkt in und um Bonn wurden die Durchsuchungsmaßnahmen aufgrund besonderer Gefährdungshinweise an drei Objekten durch Spezialeinsatzkräfte des Zolls und der Landespolizei durchgeführt. Insgesamt sind rund 200 Einsatzkräfte im Einsatz. Die Bediensteten des Hauptzollamts Köln werden unterstützt durch Kräfte der Hauptzollämter Aachen, Düsseldorf und Krefeld.
Gegen die zehn Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Beschäftigung von Scheinselbständigen ermittelt. Durch selbst gegründete so genannte "Servicefirmen" sollen Schwarzgelder generiert worden sein, um damit u. a. die Schein-selbständigen zu bezahlen. Dabei sollen Scheinrechnungen für nicht erbrachte Leistungen gestellt und gezahlt worden sein, um so Schwarzlohnzahlungen darzustellen und außerdem Schwarzgeld für illegale private oder geschäftliche Zwecke zu entnehmen. Die für die eingesetzten Arbeitnehmer eigentlich fälligen Sozialversicherungsbeiträge sollen vorenthalten worden sein. Die so genannten "Servicefirmen" sollen einzig dem Zweck gedient haben, Rechnungen für durch diese Firmen nicht erbrachte Leistungen bzw. für Leistungen, die nicht durch Unternehmer, sondern durch Arbeitnehmer im Rahmen des Einsatzes als Scheinselbständigeerbracht wurden, zu generieren. Von den Rechnungsbeträgen der so gestellten Rechnungen sollen sodann auch so genannte "Kick-Back-Zahlungen" an die ausstellenden Firmen erfolgt sein.
Bei den Durchsuchungsmaßnahmen in Bonn, Bad Honnef, Meckenheim, Wachtberg, Solingen, Bad Münstereifel, Rheinbach und Köln wurden umfangreiche Beweismittel gesucht und sichergestellt, die nunmehr im weiteren Fortgang der Ermittlungsverfahren ausgewertet werden, um die erhobenen Vorwürfe aufklären zu können. "Der Zoll führt auch unter den durch die Pandemie erschwerten Bedingungen seinen Einsatz zur Aufklärung und Verfolgung von mutmaßlichen Straftaten im Zusammenhang mit dem Missbrauch des Einsatzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern konsequent fort", so der Sprecher der Sonderkommission "Autor", Dr. Heinz Michael Horst, zu den heutigen Durchsuchungsmaßnahmen.
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