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09.05.2019 – 19:00

Hauptzollamt Heilbronn

HZA-HN: Gezielte Zollkontrollen auf Großbaustellen/ Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Bauhaupt- und Baunebengewerbe überprüft

HZA-HN: Gezielte Zollkontrollen auf Großbaustellen/ Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Bauhaupt- und Baunebengewerbe überprüft
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Heilbronn (ots)

Um 07:00 Uhr morgens am Donnerstag wurde die erste von insgesamt drei Großbaustellen in der Heilbronner Innenstadt durch Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn überprüft. Letzte Prüfungen im gesamten Hauptzollamtsbezirk des Einsatztags endeten gegen 17:00 Uhr am Standort Tauberbischofsheim.

Bei der groß angelegten Prüfung, die bundesweit als dritte Schwerpunktprüfung des Jahres zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung angesetzt war, beteiligten sich alle verfügbaren Kräfte der beiden FKS-Standorte Heilbronn und Tauberbischofsheim. Derartige Schwerpunktprüfungen sind Präventivmaßnahmen. Sie sollen helfen, die gesellschaftliche Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu senken und zu einem erhöhten Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung führen.

Auf Grundlage §§ 2 ff. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 16 Arbeitnehmer-Entsendegesetz und § 14 Mindestlohngesetz überprüften die Ermittlungsbeamten u.a., ob die vor Ort angetroffenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß bei den Sozialkassen angemeldet sind und im Falle ausländischer Personen gültige Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnisse haben, keine Fälle von Scheinselbstständigkeit vorliegen und ob die eingesetzten Arbeitskräften bestehende Mindestlöhne ausbezahlt bekommen.

Neben den Arbeitsverhältnissen auf drei Heilbronner Großbaustellen im Stadtgebiet waren weitere Objekte in Bad Mergentheim, Crailsheim und auch in Schwäbisch Hall Gegenstand der Schwerpunktprüfung im Hauptzollamtsbezirk. Diese Prüfungen wurden von den Einsatzkräften des Standorts Tauberbischofsheim vorgenommen. "Bei der Auswahl der Objekte haben wir versucht, alle Baustadien zu bedenken und somit alle Branchen des Baugewerbes abzudecken", erklärt die Einsatzleiterin am Standort Heilbronn Hintergründe zur Maßnahme.

Kontrolliert wurden auf den drei Heilbronner Objekten insgesamt 182 abhängig Beschäftigte aus 40 verschiedenen Betrieben. Zusätzlich wurden auf diversen kleinen und mittleren Objekten im Main-Tauber-Kreis und dem Landkreis Schwäbisch Hall weitere 85 Arbeitnehmer aus 36 unterschiedlichen Betrieben überprüft.

Weitere Nachforschungen sind dabei noch in insgesamt 27 Fällen erforderlich, da sich bei der Prüfung Hinweise auf mögliche Mindestlohnverstöße (in zehn Fällen), mögliche Beitragsvorenthaltung nach § 266a Strafgesetzbuch (in fünf Fällen), mögliche Scheinselbständigkeit (in fünf Fällen) ergeben haben und in einem weiteren Fall Hinweise auf illegale Ausländerbeschäftigung entdeckt wurden. Ferner sind in sechs Fällen weitere Prüfungen erforderlich, ob arbeitnehmerentsenderechtliche Vorgaben beachtet wurden.

Für die erforderlichen weiteren Prüfungen haben die Einsatzkräfte in über 20 Fällen Geschäftsunterprüfungen begonnen. Dreimal hat der Zoll in Heilbronn Verwarnungsgelder in Höhe von jeweils 35 Euro wegen nicht mitgeführter Identitätspapiere noch vor Ort erhoben.

Zusatzinformationen:

Im vergangenen Jahr prüfte die Finanzkontrolle des Hauptzollamts Heilbronn insgesamt 767 Arbeitgeber in von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit besonders stark betroffenen Branchen, wie beispielsweise im Bauhaupt- und Baunebengewerbe oder dem Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe. Ergebnis der Prüfungen waren u.a. 1.487 eingeleitete Strafverfahren und 979 eingeleitete Bußgeldverfahren. Die Summe der erwirkten Freiheitsstrafen aus dem Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit belief sich auf über 34 Jahre und die Summe der durch den Ahndungsbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit festgesetzten Geldbußen überstieg 1.000.000 Euro.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Heilbronn
Pressesprecher
Marcel Schröder
Telefon: 07131-8970-1050
Fax: 07131/8970-1999
E-Mail: presse.hza-heilbronn@zoll.bund.de
www.zoll.de

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