Hauptzollamt Heilbronn

HZA-HN: Leistungsempfänger aus Heilbronn wegen Betrugs verurteilt/ Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und des Hauptzollamtes Heilbronn

Heilbronn (ots) - Das Amtsgericht Heilbronn sah es als erwiesen an, dass ein aus Heilbronn stammender Mann Sozialleistungen in Form von Arbeitslosengeld II über sechs Monate zu Unrecht bezogen hat. Daher verurteilte es den 62-jährigen Mann im Januar diesen Jahres wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung.

Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn bestätigten den nach einem Abgleich der Sozialversicherungsdaten bestehenden Anfangsverdacht. Demnach hatte der Mann seine über mehrere Monate andauernde Beschäftigung pflichtwidrig gegenüber dem Jobcenter Landkreis Heilbronn verschwiegen. Dadurch bezog der im Leistungsbezug stehende Mann Arbeitslosengeld II in Höhe von mehr als 4.000 Euro ohne rechtlichen Grund.

Der Mann ist darüber hinaus zur Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Leistung verpflichtet.

Zusatzinformation: Das Arbeitslosengeld I soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung verlieren, sozial absichern. Es soll das Arbeitsentgelt teilweise ersetzen, das die oder der Arbeitslose wegen der Arbeitslosigkeit nicht erzielen kann. Die Dauer des Bezugs ist nach bestimmten Voraussetzungen zeitlich beschränkt.

Das Arbeitslosengeld II hingegen sichert den Lebensunterhalt erwerbsfähiger Personen, soweit sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Einkommen oder Vermögen sichern kann. Anspruch auf Arbeitslosengeld II können daher auch Personen haben, die mit ihrer Erwerbstätigkeit ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen erzielen.

Alle Leistungsempfänger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben, die für den Leistungsbezug erheblich sind, den Arbeitsagenturen, Jobcentern oder kommunalen Trägerschaften unverzüglich mitzuteilen.

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