Hauptzollamt Heilbronn

HZA-HN: Sozialleistungen erschlichen/ Heilbronnerin zu fünfmonatiger Freiheitsstrafe verurteilt

Systembild Handfesseln Quelle: ZOLL - BWZ

Heilbronn (ots) - Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte eine 62-jährige Frau zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung, da sie sich über einen Zeitraum vier Monaten Arbeitslosengeld II in Höhe von insgesamt 1.850 Euro vom Jobcenter erschlich.

Ermittlungen des Hauptzollamts Heilbronn ergaben, dass die im Leistungsbezug stehende Frau eine Arbeitsstelle auf geringfügiger Basis angenommen hatte und gegenüber dem Jobcenter nicht mit "offenen Karten" spielte. Ihr durch Mehrarbeit bzw. Überstunden höheres monatliches Einkommen hatte sie dem Amt verschwiegen. Zudem legte sie der Behörde sogar falsche Einkommensbescheinigungen vor. Dadurch erhielt sie staatliche Leistungen, auf die sie keinen Anspruch hatte.

Da die Frau in der Vergangenheit beim Heilbronner Amtsgericht mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war, kam für sie eine Bewährungsstrafe nicht mehr in Betracht. Außerdem muss die Frau die zu Unrecht erlangten Sozialleistungen zurückzahlen.

Das Urteil wurde im Oktober 2017 rechtskräftig.

Zusatzinformationen: Das Arbeitslosengeld II sichert den Lebensunterhalt erwerbsfähiger Personen, soweit sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Einkommen oder Vermögen sichern kann. Anspruch auf Arbeitslosengeld II können daher auch Personen haben, die mit ihrer Erwerbstätigkeit ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen erzielen. Alle Leistungsempfänger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben, die für den Leistungsbezug erheblich sind, den Arbeitsagenturen, Jobcentern oder kommunalen Trägerschaften unverzüglich mitzuteilen.

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