Hauptzollamt Frankfurt am Main

HZA-F: Bundesweite Schwerpunktprüfung im Beherbergungs- und Gaststättengewerbe

Frankfurt am Main (ots) - Im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung wurden am 08.06.2018 in den Abendstunden insgesamt zehn Gastronomiebetriebe im Stadtgebiet Frankfurt am Main kontrolliert. Hierbei wurden insgesamt 81 Arbeitnehmer/innen zu ihrem Be-schäftigungs-verhältnis befragt. Hierbei kam es zu drei vorläufigen Festnahmen wegen Verdachts des illegalen Auf-enthalts: In einem Restaurantbetrieb wurde ein Mann bei Aufräumarbeiten in der Küche an-getroffen, welcher sich den Beamten mit einem ausländischen Reisepass und einer abgelaufenen Aufenthaltskarte ausweisen konnte. Weitere Feststelllungen zu seiner Person ergaben, dass dieser mit einer Aufenthaltskarte eines anderen EU- Mitglied-staates nach Deutschland einreiste, deren Status ihn hier aber nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte. In einem Imbiss wurde ein Ausländer bei der Zubereitung von Speisen in der Küche angetroffen. Er konnte sich mit einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens ausweisen. Weitere Ermittlungen des Hauptzollamts Frankfurt am Main ergaben, dass die vorgelegte Aufenthaltsgestattung mit gleichzeitiger Ableh-nung des Asylantrags bereits im letzten Jahr erloschen war. In einer weiteren Gaststätte in der Innenstadt wurde eine Ausländerin kontrolliert, welche dort einer Beschäftigung als Servicekraft nachging. Bei der Recherche zu ih-rem Aufenthaltsstatus stellte sich heraus, dass dieser bereits im September des vergangenen Jahres erloschen war. Darüber hinaus wurde bei der Kontrolle eines Gastronomiebetriebes eine Nicht-EU Staatsangehörige angetroffen, gegen deren Person ein internationaler Haftbefehl bestand. Auch sie verfügte über keinen gültigen Aufenthaltstitel, welcher sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt hätte. Gegen die angetroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurden entsprechende Er-mittlungs-verfahren wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz bzw. der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und der Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen eingeleitet. Zudem wurde in vier Fällen seitens des Arbeitgebers keine entsprechende Meldung seiner Arbeitnehmer ge-genüber dem Sozialversicherungsträger erstattet. In vier Fällen besteht der Verdacht, dass den Mitarbeitern nicht der derzeit gültige gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 EUR brutto pro Stunde gewährt wurde. In neun Fällen wurden Arbeitnehmer mit einem Verwarnungsgeld verwarnt, da diese der im Gastronomiegewerbe erforderlichen Mitführungspflicht von Ausweisdoku-menten nicht nach-gekommen waren.

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