Hauptzollamt Frankfurt am Main

HZA-F: Zwei Festnahmen auf Baustelle in Frankfurt am Main durch Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Frankfurt am Main (ots) - Am 29. November 2017 überprüften Bedienstete des Hauptzollamtes Frankfurt am Main ein Bauvorhaben in Frankfurt am Main nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Der Kontrolle war ein Hinweis vorausgegangen, wonach ukrainische Staatsangehörige auf der Baustelle tätig sein sollten, obwohl diese nicht über einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet verfügten. Der Verdacht erwies sich als zutreffend. Durch Mithilfe der Bauleitung des Generalunternehmers wurden eine im Hinweis benannte Person sowie ein weiterer ukrainischer Staatsangehöriger als Arbeitnehmer auf der Baustelle bei der Ausübung illegaler Arbeiten angetroffen. Dabei stellte sich heraus, dass beide ukrainische Staatsangehörige lediglich über ein polnisches Visum verfügten. Ein Aufenthaltstitel für Deutschland, der zur Aufnahme einer entgeltlichen Beschäftigung berechtigt, lag nicht vor. Zudem waren die beiden Arbeitnehmer nicht im Besitz einer Arbeitsgenehmigung der Agentur für Arbeit. Beide Personen wurden vorläufig festgenommen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Frankfurt am Main ermittelt nun gegen die beiden Männer und ihren Arbeitgeber.

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Die Kontrollen der FKS erfolgen nach einem ganzheitlichen Prüfungsansatz, weshalb neben der Einhaltung des allgemeinen Mindestlohns auch alle anderen in Betracht kommenden Prüffelder nach § 2 SchwarzArbG, z.B. sozialversicherungs- oder arbeitsgenehmigungsrechtliche Aspekte sowie illegales Arbeiten ohne Arbeitserlaubnis verfolgt werden. Im Jahr 2016 wurden beim Hauptzollamt Frankfurt am Main 1.192 Einzelverfahren wegen Straftaten eingeleitet, 889 Verfahren abgeschlossen. Die Summe der Geldstrafen aus Urteilen und Strafbefehlen beläuft sich auf 222.575 Euro. 195 Einzelfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wurden eingeleitet, 224 Verfahren abgeschlossen. Die Summe der festgesetzten Geldbußen, Verwarnungsgelder und Verfall beläuft sich auf 199.246,31 Euro. Die Summe der erwirkten Freiheitsstrafen beträgt insgesamt 8 Jahre (auf Bewährung).

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