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03.11.2017 – 09:59

Hauptzollamt Frankfurt (Oder)

HZA-FF: Zoll deckt Scheinselbstständigkeit auf

Frankfurt (Oder) (ots)

Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) ergaben, dass eine Bauunternehmerin aus dem Landkreis Oder-Spree einen vermeintlich Selbständigen tatsächlich wie einen Arbeitnehmer beschäftigte. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wurde sie nun durch das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 15 Fällen durch Strafbefehl zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 4.800,00 EUR verurteilt. Zugleich wurde die Einziehung von knapp 20.000 EUR angeordnet.

Der Scheinselbständige war im Wesentlichen nur für die verurteilte Geschäftsführerin einer GmbH im Zeitraum von Mai 2013 bis Juli 2014 tätig. Er hatte keine eigenen Beschäftigten, arbeitete weisungsgebunden, setzte kaum Eigenkapital ein und hatte keinen Einfluss auf die Preisgestaltung. Auch die benötigten Baumaterialen wurden ausschließlich von der Ange-klagten zur Verfügung gestellt, so dass in der Gesamtwürdigung aller Umstände von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen war.

Da pflichtwidrig keine Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte und auch keine Sozialver-sicherungsbeiträge abgeführt wurden, ist ein Schaden in Höhe von knapp 20.000 EUR ent-standen.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Frankfurt (Oder)
Pressesprecherin
Astrid Pinz
Telefon: 0335/563-1180
E-Mail: presse.hza-ff@zoll.bund.de
www.zoll.de

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