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29.05.2018 – 14:28

Hauptzollamt Berlin

HZA-B: Der Schein trügt /Zoll durchsucht zwölf Wohnungen und Geschäftsräume /Eine Person - 15 Identitäten

HZA-B: Der Schein trügt
/Zoll durchsucht zwölf Wohnungen und Geschäftsräume
/Eine Person - 15 Identitäten
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Berlin (ots)

In den frühen Morgenstunden sowie den ganzen Vormittag des heutigen Tages durchsuchten rund 100 Beschäftigte des Berliner Zolls und der Steuerfahndung Berlin insgesamt zwölf Wohnungen und Geschäfts-räume im Stadtgebiet von Berlin sowie in Brandenburg.

Die strafprozessualen Maßnahmen richteten sich gegen ein Netzwerk von Servicefirmen und deren mutmaßliche Drahtzieher sowie verantwort-lich Handelnde von Unternehmen des Reinigungsgewerbes, die sogenan-nte Scheinrechnungen nutzten, um damit in ihrer Buchführung Schwarz-lohnzahlungen zu verschleiern.

Die mutmaßlichen Beihilfetäter stehen im Verdacht, gegen Zahlung von Provisionen, Scheinrechnungen ausgestellt und an andere Unternehmen übergeben zu haben. Den ausgestellten Rechnungen lägen jedoch keine tatsächlichen Leistungserbringungen zugrunde. Durch die Scheinrechnungen sollen die rechnungsverwendenden Unter-nehmen in die Lage versetzt worden sein, Schwarzlöhne zu zahlen, für die sie keine Sozialversicherungsbeiträge abführten.

Seit Januar 2018 führt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Haupt-zollamts Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlun-gen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Verun-treuen von Arbeitsentgelt sowie der Beitragsvorenthaltung durch.

Nach den bisherigen Feststellungen bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die sechs Beschuldigten in den Jahren 2015 bis 2018 Schein-rechnungen mit einem Volumen von mindestens 3,5 Millionen Euro ausgestellt und genutzt haben.

Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt und Vermögenswerte im Wege der Vermögensabschöpfung gesichert. Daneben wurden von den Zöllnerinnen und Zöllnern insgesamt zwanzig gefälschte Personaldokumente sichergestellt; davon allein 15, die auf eine Person ausgestellt sind. Darüber hinaus wurden drei Serben angetroffen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland besitzen. Entsprechende Verfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung bzw. Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz wurden eingeleitet.

Den Durchsuchungsmaßnahmen schließen sich nunmehr umfangreiche Auswertungen der sichergestellten Beweismittel an.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Berlin
Pressesprecher
Michael Kulus
Telefon: 030-69009-220
E-Mail: presse.hza-berlin@zoll.bund.de
www.zoll.de

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