Hauptzollamt Berlin

HZA-B: Zoll überprüft Schilderpräger, Versicherungsdienstleister und gewerbliche Anmelder von Kraftfahrzeugen /Insgesamt 107 Personen zu ihrem Beschäftigungsverhältnis befragt

Berlin (ots) - Auf Grund eines anonymen Hinweises überprüften am 17.05.2018 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Berlin Schilderpräger, Versicherungsdienstleister und gewerbliche Anmelder von Kraftfahrzeugen.

Dabei wurden von den 77 in Berlin-Kreuzberg eingesetzten Zöllnerinnen und Zöllnern insgesamt 107 Personen zu ihrem Beschäftigungsverhältnis befragt.

Bei einem Arbeitgeber haben die Beamtinnen und Beamten bereits vor Ort fest-gestellt, dass dieser den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn nicht zahlte. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass er die Beiträge zur Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß entrichtet habe.

Daneben wurde gegen einen Arbeitnehmer ein Strafverfahren eingeleitet, da es Anhaltspunkte dafür gab, dass er dem Jobcenter gegenüber falsche bzw. unvoll-ständige Angaben über seine tatsächliche Beschäftigung gemacht habe.

Den durchgeführten Kontrollen schließen sich nun weitere Prüfungen und Ermittlungen bei den jeweiligen Arbeitgebern an. Dabei gilt es insbesondere zu klären, ob die angetroffenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet und die Arbeitslöhne den zuständigen Sozialversicherungsträgern zum Zwecke der Erhebung der Sozialversicherungs-beiträge gemeldet wurden. Im Übrigen wird geprüft, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde.

Neben dem Hauptzollamt Berlin führten das zuständige Ordnungsamt, die Steuer-fahndung sowie der Verkehrssicherungsdienst der Berliner Polizei parallel Kontrollen in eigener Zuständigkeit durch.

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