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07.07.2017 – 14:17

Hauptzollamt Berlin

HZA-B: 200 Zöllner prüfen Großbaustelle mit 75.000m² 369 Arbeitnehmer und 98 Firmen/ Arbeitgeber überprüft zehn Strafverfahren und Ordungswidrigkeitenverfahren eingeleitet; Verdacht auf Mindestlohnverstoß

HZA-B: 200 Zöllner prüfen Großbaustelle mit 75.000m²  
369 Arbeitnehmer und 98 Firmen/ Arbeitgeber überprüft
zehn Strafverfahren und Ordungswidrigkeitenverfahren eingeleitet; 
Verdacht auf Mindestlohnverstoß
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Berlin (ots)

Am Mittwoch, 05. Juli 2017 war das Baugewerbe Ziel umfangreicher Überprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Berlin. In einer gut organisierten Großaktion waren ca. 200 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. In Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Frankfurt/Oder und Potsdam, der Landespolizei Berlin, dem Ordnungsamt Pankow (Gewerbeaufsicht) und Landesamt für Arbeits-, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) wurden insgesamt 75.000m² eines im Bau befindlichen Wohnobjekts in Berlin/Spandau überprüft.

Insgesamt haben die Beamten die dort angetroffenen 369 Arbeitnehmer und 98 Arbeitgeber zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt.

Noch vor Ort konnten die Zöllner gegen einen Arbeitnehmer wegen Passfälschung und fünf Arbeitnehmer wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts Strafverfahren einleiten. Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden gegen einen Arbeitnehmer wegen des Verstoßes gegen die Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten und gegen vier Arbeitnehmer wegen des Arbeitsgenehmigungsverstoßes eingeleitet.

Gegen zwölf Firmen besteht nach erster Auswertung der Verdacht der Nichtgewährung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz. Dazu werden weitere Ermittlungen erfolgen. Der in der Baubranche zu gewährende Mindestlohn beträgt in Berlin derzeit 8,84 Euro die Stunde.

Den durchgeführten Kontrollen schließen sich nun weitere Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an. Dabei gilt es vor allem zu klären, ob die angetroffenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet und die Arbeitslöhne den zuständigen Sozialversicherungsträgern zum Zwecke der Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge gemeldet wurden.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Berlin
Pressestelle
Claudia Rossow-Scholl
Telefon: 0152 22 88 11 76
E-Mail: presse.hza-berlin@zoll.bund.de
www.zoll.de

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