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10.09.2014 – 14:00

Polizei Aachen

POL-AC: Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Aachen und der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW

Aachen - Bonn - Köln (ots)

Polizeipräsident Weinspach suspendiert jungen Polizeianwärter wegen rassistischer Äußerungen vom Dienst

   - Weitere Suspendierungen nicht ausgeschlossen -
   - Ermittlungskommission zur Aufklärung des Vorfalls eingesetzt - 

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hat gestern einen Polizeianwärter wegen wiederholter beleidigender und rassistischer Äußerungen gegenüber einer Studienkollegin vom Dienst suspendiert. Ein Polizeianwärter aus dem gemeinsamen Kurs hatte die Straftat angezeigt. "Das ist ein vorbildliches Verhalten und genau das, was ich von einem Polizeibeamten erwarte", lobte der Polizeipräsident.

Nachdem weitere Zeugen vernommen werden konnten, die die Vorgänge bestätigt haben, hat Polizeipräsident Weinspach unverzüglich das Entlassungsverfahren des Beschuldigten eingeleitet und eine Ermittlungskommission eingesetzt.

"Wir gehen konsequent gegen jede Form fremdenfeindlicher oder rassistischer Äußerungen und Handlungen vor - erst recht in der Ausbildung. Ich kann mich nicht stellvertretend für rassistische Äußerungen gegenüber der Kollegin entschuldigen - dafür wird der Be-schuldigte selbst die Verantwortung zu tragen haben. Aber wir bedauern es sehr, dass sie während ihrer Ausbildung bei der Polizei solchen Beleidigungen ausgesetzt war. Wir dulden kein menschenverachtendes Verhalten in der Polizei ", machte der Polizeipräsident deutlich.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand hatte der beschuldigte Polizeianwärter eine Studienkollegin aus seinem Studienkurs vielfach mit fremdenfeindlichen Äußerungen verbal und in sozialen Medien beleidigt und gemobbt. Darüber hinaus ritzte er ein Hakenkreuz in den Textmarker seiner Kommilitonin. Außerdem wurden im Zuge der Ermittlungen in sozialen Medien Fotos und Texte mit menschenverachtenden, fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Inhalten gepostet.

"Dies begründet Zweifel an der charakterlichen Eignung einiger Polizeianwärter", sagt Polizeipräsident Weinspach. "Deshalb prüfe ich, ob die Voraussetzungen für weitere Suspendierungen innerhalb dieses Kurses vorliegen - unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz."

Das Polizeipräsidium Aachen ist als Ausbildungsbehörde auch zuständig für über einhundert Polizeianwärterinnen und -anwärter, die im September 2013 eingestellt worden sind und mit einem Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung begonnen haben. Der betroffene Kurs besteht aus Polizeianwärtern der Behörden Aachen, Bonn und Köln.

Reinhard Mokros, Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, verweist auf die vorhandenen Möglichkeiten, solche Vorgänge zu melden. "An der Fachhochschule ist kein Platz für Studierende, die sich so ihren Kommilitonen gegenüber verhalten. Bisher hatten wir einen solchen Fall noch nicht", machte Mokros deutlich. "Wir bieten mit den Kontakt- und Vertrauenspersonen an unserer Hochschule eine Reihe von Anlaufstellen für solche Hinweise an. Aber ich appelliere noch einmal an alle Studierenden, solche Kontaktmöglichkeiten auch zu nutzen."

   -- Werner Schneider -- 

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Telefon: 0241 / 9577 - 21211
Fax: 0241 / 9577 - 21205

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