Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 041021-1.StAHH Mitteilung Nr. 43/2004

    Hamburg (ots) -

    Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az. d. StA

    Montag, den 25.10.2004, 09.00 Uhr, mit Forts. # LG Gr. Strafk. 27 als Jugendschwurgericht # Saal 390 # 5 zur Tatzeit Heranwachsende # Mord, Gefährliche Körperverletzung, Beteiligung an einer Schlägerei # 4190 Js 38/04

    Die Anklage legt zunächst drei Tätern zur Last, in wechselnder Beteiligung Ende Juni 2004 nach 22.00 Uhr den Zeugen S. zunächst am U-Bahnhof Burgstrasse grundlos angegriffen, heftig mit einem Regenschirm geschlagen und später in der U-Bahn mit Faustschlägen verletzt zu haben, um ihn zur Rücknahme seiner zwischenzeitlich erstatteten Strafanzeige zu bewegen. Alle fünf Angeklagten, die sich sodann auf St. Pauli trafen, sind weiterhin beschuldigt, kurz nach Mitternacht eine tätliche Auseinandersetzung mit Diskothekenbesuchern provoziert zu haben, in deren Verlauf ein junger Mann zu Tode gekommen ist. Dabei sollen sich vier der Täter dem Opfer zugewandt und es abwechselnd getreten haben. Einer von ihnen soll sodann – um seine besondere Rücksichtslosigkeit zu beweisen – dem wehrlosen, zusammengekauerten Verletzten mit einem Klappmesser einen tödlichen Stich in die Brust (Herzkammer) versetzt haben.

    Montag, den 25.10.2004, 10.00 Uhr # AG HH-Barmbek, Abt. 844 # Raum E.002, Spohrstr. 6 # K. (22) # Gefährdung des Straßenverkehrs pp # 2250 Js 483/03

    K. soll unter dem Einfluss von Alkohol und Cannabis im Oktober 2003 auf der Fabriciusstrasse kurz nach 20 Uhr mit weit überhöhter Geschwindigkeit mit seinem PKW in ein wendendes Fahrzeug gerast sein, so dass dieses in drei parkende Autos geschleudert wurde. Hierbei wurden die Insassen des erfassten Fahrzeugs schwer – zum Teil lebensgefährlich – verletzt und erlitten unter anderem Brüche des Lendenwirbels, des Beckenringes, der Rippen und innere Blutungen.

    Dienstag, den 26.10.2004, 09.15 Uhr, mit Forts. # LG Gr. Strafk. 4 # Saal 357 # C. (22), Z. (21)und fünf Heranwachsende # gewerbsmäßiger Diebstahl, gewerbsmäßige Hehlerei # 6600 Js 33/04

    Den sieben Tätern wird zur Last gelegt, sich in der Zeit von März 2003 bis April 2004 im Zusammenhang mit zahlreichen Eigentumsdelikten bei wechselnder Tatbeteiligung als Diebe oder Hehler strafbar gemacht zu haben. Sie sollen zunächst Spinde in Schwimmbädern und Sporthallen aufgebrochen haben, aus denen sie insbesondere im Erlebnisbad Norderstedt Portemonnaies, Bargeld, Scheckkarten, Handys und Uhren entwendeten; später sind sie nach der Anklage übereingekommen, auch Fahrzeugschlüssel zu stehlen, um die entsprechenden Autos wegzunehmen und diese gewinnbringend weiterzuverkaufen. Ab Juni 2003 sollen sie auf diese Weise Fahrzeuge von zum Teil bedeutendem Wert an sich gebracht haben. Zur Verhandlung stehen 33 Diebstahlstaten.

    Dienstag, den 26.10.2004, 10:15 Uhr # AG HH-Altona, Abt. 326 # Saal 201, Max-Brauer-Allee 91 # M. (34) # Betrug # 3300 Js 580/03

    M. ist angeklagt, in der Zeit von Juli 2000 bis August 2002 insgesamt 12.476,05 € als Ausbildungsförderung nach Bafög erhalten und hierbei unter Verletzung ihrer Offenbarungspflicht nicht mitgeteilt zu haben, dass sie über zwei Sparkonten mit einem Guthaben von zusammen mehr als 46.000 € verfügte, aus denen sie Zinseinkünfte von knapp 3000 € jährlich erzielte.

    Dienstag, den 26.10.2004, 11.00 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 944 # Raum 0.06, Lübeckertordamm 4 # St. (45) # Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung # 3401 Js 485/04

    Mit Anklagen aus mehreren verbundenen Verfahren wird St. zur Last gelegt, sich im Sommer 2004 unter Alkoholeinfluss wiederholt strafbar gemacht zu haben. So soll er sich in der Nacht zum 24.6.2004 in einem Lokal in der Langen Reihe nach einer Sachbeschädigung gegen die zur Hilfe gerufenen Polizisten mit Faustschlägen zur Wehr gesetzt, sie bespuckt, als „schwules Bullenpack“ bezeichnet und einschreitende Beamtinnen „Schlampe“ und „Votze“ genannt haben. In der Nacht zum 1.7.2004 soll von ihm im Durchsuchungsraum des Polizeikommissariats 32 unter Beschimpfungen mit gezieltem Spucken und Umsichschlagen Widerstand geleistet worden sein. St. wird ferner beschuldigt, Ende Juli in St. Georg versucht zu haben, einen Mann mit einem Fahrradschloss am Kopf zu treffen, und bei anderer Gelegenheit einer Zeugin in das Gesicht geschlagen zu haben, als diese einen Begleiter vor den Angriffen des Angeklagten schützen wollte.

    Dienstag, den 26.10.2004, 13.00 Uhr # AG HH-Barmbek, Abt. 840 # Raum E.002, Spohrstr. 6 # H. (38) # Betrug # 2111 Js 525/03

    H. ist angeklagt, in den Jahren 2001 und 2002 in 17 Fällen jeweils unter falschem Namen bei Hamburger Unternehmen Waren bestellt zu haben, die sie sich an eine von ihr genannte Anschrift liefern ließ, ohne zur Bezahlung in der Lage gewesen zu sein. Dies geschah mehrfach bei der Firma Yves Rocher, beim Otto Supermarkt, beim Bestellservice von Tchibo, beim Versandhaus Neckermann und der Verlagsgruppe Weltbild; auf diese Weise erhielt sie Kosmetika, Lebensmittel, Kleidung und technische Geräte.

    Mittwoch, den 27.10.2004, 09.00 Uhr # AG Hamburg, Abt. 141b # Saal 292 # L. (51) # Körperverletzung # 2205 Js 292/02

    L. soll in der Zeit von Februar bis November 2002 seine damalige Lebensgefährtin R. in 10 Fällen misshandelt und ihr dabei immer wieder durch Schläge und Tritte auf Gesicht und Körper Hämatome und Prellungen zugefügt haben.

    Mittwoch, den 27.10.2004, 09.00 Uhr mit Forts.# AG Hamburg, Abt. 143a # Saal 176 # H. (33), M. (26), L. (23)  # räuberische Erpressung pp # 3106 Js 179/03

    H. und M. sollen gemeinschaftlich am 12.10.2003 in die Wohnung des Sch. eingedrungen sein und ihn unter Vorhalt einer Waffe sowie mit der Drohung, ihm sonst „die Zunge abzuschneiden“, zur Herausgabe angeblich einer Bekannten geschuldeter 260 € gezwungen haben. Der Mitangeklagte L. bestätigte hierbei die Berechtigung einer solchen Forderung, obwohl auch er wusste, dass sie in Wahrheit nicht bestand.

    Mittwoch, den 27.10.2004, 14.00 Uhr # AG HH-Wandsbek, Abt. 726 a # Raum 405, Schädlerstr. 28 # K. (52), S. (33) # Urkundenfälschung, gewerbsmäßiger Betrug pp # 3202 Js 128/03

    K. und S. sollen in der Zeit von Oktober 2002 bis März 2003 durch 7 bzw.3 Straftaten zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes durch Vorlage total gefälschter Ausweispapiere Betrügereien bei Banken und anderen Unternehmen begangen bzw. versucht haben. So wollte K. nach dem Anklagevorwurf im Oktober 2002 – erfolglos - in einer Filiale der Citybank mit gefälschtem Personalausweis und falschen Gehaltsabrechnungen ein Girokonto eröffnen, um einen Kredit über 35.000 € zu erlangen. Am Tag darauf soll er bei einer BMW-Niederlassung wieder mit gefälschtem Personalausweis und ohne Zahlungsabsicht einen Leasingvertrag über einen BMW-Cabrio im Wert von ca. 40.000 € abgeschlossen und das Fahrzeug kurz darauf übernommen haben. Im Jahr 2003 mieteten sich die Beschuldigten lt. Anklage unter falschem Namen bei verschiedenen Baugeräteunternehmen einen Minibagger und einen Gabelstapler im Wert von zusammen 80.000 € sowie einen Teleskopstapler und einen Teleskoplift im Wert von 48.000 bzw. 20.000 €, um die Geräte sodann im Ausland gewinnbringend zu verkaufen.

    Donnerstag, den 28.10.2004, 09:15 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 946 # Raum 1.07, Lübeckertordamm 4 # N. (23) # Vergewaltigung, Körperverletzung pp # 7201  Js 96/04

    N. ist angeklagt, im Mai 2004 in den frühen Morgenstunden die Zeugin Sch. in einem Gebüsch einer Baustelle in der Straße Hühnerposten überfallen, sie am Hals gepackt und mit der Androhung, sie werde sonst umgebracht, zum oralen, vaginalen und analen Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Bei diesen sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Vergewaltigungen erlitt die Geschädigte erhebliche Verletzungen.

    Donnerstag, den 28.10.2004, 10.00 Uhr # LG Hamburg, Kl. Strafkammer 5 # Saal 328 # M.(60) # Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Anstiftung zur Verkehrsunfallflucht pp #

    Mit der Berufung wendet sich M. gegen eine Verurteilung durch das Amtsgericht. Danach soll er am 22.07.2201 als Halter eines VW Golf die im Autofahren ungeübte Zeugin B., die - wie er wusste - nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war, zum Fahren seines Fahrzeuges verleitet und als Beifahrer an der Fahrt teilgenommen haben. Dabei kam es vorhersehbar zu einem Verkehrsunfall, bei dem die Geschädigte G. verletzt wurde und an zwei fremden Fahrzeugen ein Sachschaden in Höhe von ca. 22.500,- DM entstand. Nach dem Unfall und vor dem Eintreffen der Polizei soll M. die gesondert Verfolgte B. von der Unfallstelle weggeschickt haben.

    Donnerstag, den 28.10.2004, 11.35 Uhr # AG Hamburg, Abt. 133 # Saal 297 # B.(55) # Sachbeschädigung # 3002 Js 27/04

    B. soll am 7.10. 2003 in alkoholisiertem Zustand im Bereich Hagenbeckstrasse/Lenzweg/Eidelstedter Weg in 11 Fällen geparkte Kraftfahrzeuge im Vorbeigehen mit einem Klappmesser zerkratzt und dadurch teilweise größere Lackschäden verursacht haben.

    Donnerstag, den 28.10.2004, 14.00 Uhr, mit Forts. # LG Gr. Strafk. 16 # Saal 398 # S. (49), W. (34), K. (32) S. (25) # Bandendiebstahl pp # 6600 Js 35/04

    Den Angeklagten wird u. a. zur Last gelegt, von März 2003 bis April 2004 als Mitglieder einer Bande gewerbsmäßig hochwertige Kraftfahrzeuge gestohlen zu haben, die sie – zum Teil nach Umbauarbeiten – anschließend veräußerten. Neben einem Audi A6 Quattro sollen sie diverse Autos der Marke BMW X5 entwendet haben.

    Freitag, den 29.10.2004, 09.00 Uhr # AG HH-Barmbek, Abt. 844 # Raum E.005, Spohrstr. 6 # F.A.(45), Ö.A. (21) # Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Urkundenfälschung # 6000 Js 59/04

    Die Angeklagten sollen Anfang 2004 gemeinsam in der Lohkoppelstrasse ein Rauschgiftdepot zum gewinnbringenden Weiterverkauf unterhalten haben, aus dem sie der gesondert verfolgten Zeugin St. eine Heroinmenge von 109 Gramm für 2.475 € überließen und eine Restmenge von ca. 26 Gramm an zwei andere Abnehmer veräußerten. Aus einer weiteren Rauschgiftlieferung sollen sie im Mai 2004 ca. 294 Gramm Heroingemenge in ihrer Wohnung vorrätig gehalten haben. F.A. wird zudem zur Last gelegt, bei seiner Festnahme gefälschte Ausweispapiere bei sich geführt zu haben.

    Freitag, den 29.10.2004, 11.00 Uhr # AG HH-Altona, Abt. 324 # Saal 101, Max-Brauer-Allee 91 # C. (64) # Insolvenzverschleppung # 5601 Js 278/00

    C. wird vorgeworfen, es ab Januar 2001 sowohl als organschaftlicher Vertreter einer Kommanditgesellschaft als auch als Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH unterlassen zu haben, die Eröffnung der Insolvenzverfahren über die Gesellschaften zu beantragen, obwohl die Bauunternehmen spätestens Ende 2000 auf Dauer überschuldet und nicht in der Lage waren, beauftragte Handwerker zu bezahlen oder sonstige Verbindlichkeiten zu begleichen.

    Alle Zeitangaben erfolgen ohne Gewähr. Eine Verlegung der Termine nach Herausgabe der Pressemitteilung ist im Einzelfall nicht auszuschließen.

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