Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 040715-1.StAHH Mitteilung Nr. 29/2004

    Hamburg (ots) - Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az. d. StA

    Montag, den 19.07.2004, 13.30 Uhr. # AG Hamburg- St. Georg, Abt. 951 # 0.09, Lübeckertordamm 4 # St. (40) # versuchte Nötigung, Beleidigung # 6700 Js 47/04

    St. ist angeklagt, am 07.09.2003 zusammen mit dem gesondert verfolgten J. auf dem Flug Nr. 7917 von Hamburg nach Palma de Mallorca die Flugbegleiterinnen G. und L. aufgefordert zu haben, ihnen weiteren Wodka zu servieren ; als die Zeuginnen dies unter Hinweis auf eine durch den Piloten erteilte Anordnung ablehnten, sollen St. und J. die beiden Frauen bei jeder sich bietenden Gelegenheit lautstark u. a. als "Schlampe" und "Kotzgesicht" sowie mit weiteren unflätigen sexuellen Anspielungen beschimpft haben. Dabei gingen sie davon aus, dass die Geschädigten zur Vermeidung weiterer Demütigungen den Ausschank der Getränke doch vornehmen, was ihnen jedoch nicht gelang.

    Montag, den 19.07.2004, 09.15 Uhr # AG HH-Altona, Abt. 325, # 101, Max-Brauer-Allee 91 # H. (43) # fahrlässige Körperverletzung # 2111 Js 238/04

    H. wird vorgeworfen, am 19.01.2004 in der Kieler Straße dem 11- jährigen Zeugen K. einen Knallkörper (sog. Vogelschreck) nebst Feuerzeug mit dem Hinweis übergeben zu haben, es handele sich um einen harmlosen Böller und er solle ihn in die Hand nehmen und anzünden, woraufhin K. dieser Aufforderung nachkam und der Knallkörper noch in seiner Hand sofort explodierte; der Zeuge erlitt hierdurch an der rechten Hand eine Endgliedamputation des Mittelfingers mit freiliegenden Endgliedknochen sowie Rissquetschwunden mit eingesprengten Schmutzpartikeln am Zeigefinger und Daumenendglied.

    Dienstag, den 20.07.2004, 14.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 18 # 812, Kapstadtring 1 # H. (55) # Untreue, Verstoß gegen die Abgabenordnung # 5000 Js 253/01

    Frau H. wird beschuldigt, als Sachbearbeiterin des Finanzamts Hamburg-Bergedorf in der Zeit vom 29.10.1996 bis 08.11.2000 in 58 Fällen fiktive Steuerpflichtige mit einer von ihr vergebenen Steuernummer in die Datenverarbeitungsanlage der Finanzverwaltung eingegeben, datenmäßig zu verarbeitende Steuererklärungen gefertigt und die anfallenden Steuererstattungen auf verschiedenen Konten für sich vereinnahmt zu haben. Insgesamt verschaffte sich die Angeklagte auf diese Weise unberechtigte Einkommensteuervergütungen in Höhe von 1.755.192,- DM (897.415,42 Euro)

    Dienstag, den 20.07.2004, 09.45 Uhr # LG Gr. Strafk. 11 # 300 # D. (51) # sexuelle Nötigung, Vergewaltigung # 6700 Js 54/02

    D. wird zur Last gelegt, im August 1997 die aus Litauen stammende Zeugin G., die er zusammen mit anderweitig Verfolgten von einem bisher nicht identifizierten Täter zum Preis von 2.500,- DM "gekauft" und in einer sogenannten Modellwohnung untergebracht hatte, durch Gewaltanwendung - u. a. einen Schlag gegen die linke Kopfseite - zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben.

    Mittwoch, den 21.07.2004, 09.00 Uhr # AG Abt. 210 # 201 a # Mi. (63) # Körperverletzung, Beleidigung # 3204 Js 191/04

    Mi., der auf dem Parkplatz Collonaden/Große Theaterstraße unberechtigterweise auf einem Behindertenparkplatz stand, soll dem ihn darauf ansprechenden Angestellten im Polizeidienst Mö. die Fahrertür seines Pkw zweimal gegen das Knie gestoßen und ihn mit den Worten "Du Arschloch, Du hast mir gar nichts zu sagen, Du kannst mich am Arsch lecken, Macker" beschimpft haben.

    Mittwoch, den 21.07.2004, 13.30 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 24 # 398 # A. B. (28), E. B. (26), O. B. (25) # Verstoß gegen das BtMG # 6002 Js 384/02

    Den Angeklagten wird vorgeworfen, als Mitglieder einer Bande mit Betäubungsmitteln (Marihuana) in nicht geringer Menge (zwischen 400 - 600 Marihuanatüten à 3,5 Gramm täglich) Handel getrieben zu haben.

    Donnerstag, den 22.07.2004, 13.30 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 622 # 354, Buxtehuder Str.9 # B. (39) # Beihilfe zum Betrug pp. # 5600 Js 190/03, 5600 Js 396/02

    B. wird u. a. beschuldigt, als verantwortlicher Geschäftsinhaber und Arbeitgeber einer Speditionsfirma fünf Arbeitnehmer als geringfügig Beschäftigte zur Sozialversicherung angemeldet zu haben, obwohl diese weit über das entsprechende Maß hinaus beschäftigt waren und somit auch mehr verdienten als die auf seine Veranlassung hin gegenüber dem Arbeits- oder Sozialamt bescheinigten Beträge. Die von den Arbeitsämtern und Sozialämtern zu Unrecht gezahlten Beträge an die dort als Leistungsempfänger gemeldeten Arbeitnehmer betrugen insgesamt ca. 97.980,- Euro.

    Donnerstag, den 22.07.2004, 09.00 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 945 # 0.39, Lübeckertordamm 4 # S. Ö. (38), Ö. Ö. (29) # gefährliche Körperverletzung # 2216 Js 888/02

    Die Angeklagten sollen den Zeugen C., der sie hinsichtlich der Schadensregulierung an dem verunfallten Fahrzeug seiner Lebensgefährtin angesprochen hatte, ohne Vorwarnung verprügelt haben, wobei sie C. eine sogenannte Kopfnuss versetzten, ihn zu Boden rissen und mehrfach auf dessen Kopf-Hals-Bereich einschlugen.

    Freitag, den 23.07.2004, 09.00 Uhr # AG Hamburg- St. Georg, Abt. 943 # 1.04, Lübeckertordamm 4 # M. (59) # Körperverletzung, Beleidigung # 2215 Js 363/04

    Frau M. wird vorgeworfen, als Beifahrerin in einem Pkw nach einer unklaren Verkehrssituation an der Kreuzung Hammer Landstraße/Diagonalstraße ausgestiegen zu sein, sich zum Fahrzeug der Zeugin B. begeben und zu dieser gesagt zu haben: "Du blöde Kuh, Du hast wohl deinen Zettel auf dem Dom gewonnen, Du blödes Weib." Von der Zeugin auf ihr vorangegangenes Verhalten angesprochen, soll M. an der Kreuzung Hammer Landstraße/Sievekingdamm der B. mehrmals mit der Faust ins Gesicht und gegen den Kopf geschlagen haben, wodurch die Geschädigte eine Gesichts- und Schädelprellung erlitt.

    Freitag, den 23.07.2004, 11.00 Uhr # AG Hamburg-Bergedorf, Abt. 411 a # 112, Ernst-Mantius-Str. 8 # L. (69) # Diebstahl # 3203 Js 223/04

    M. ist angeklagt, am 19.02.2004 als Reinigungskraft im Paketzentrum Hamburg-Allermöhe der Deutschen Post AG ein Wertpaket mit 8 Schmuckstücken im Gesamtwert von ca. 50.000,- Euro entwendet zu haben.

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