Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 040407-1.StAHH Mitteilung Nr. 15/2004

    Hamburg (ots) - Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az. d. StA

    Dienstag, den 13.04.2004, 09.00 Uhr # AG Abt. 143 b # 237 # D. (43) # Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte # 6500 Js 163/03

    D. wird vorgeworfen, sich am 29.07.2003 in seiner Zelle in der JVA Hamburg-Fuhlsbüttel einer aufgrund eines nicht mehr anfechtbaren Gerichtsbeschlusses angeordneten Entnahme einer Speichel- oder Blutprobe dadurch widersetzt zu haben, dass er mit seiner Faust in Richtung des Gesichts des - eine Brille tragenden - Kriminalbeamten W. schlug, wobei dieser Schlag sein Ziel nur deshalb nicht erreichte, weil der Beamte W. ihn durch das Hochreißen seines Unterarmes abwehren konnte.

    Dienstag, den 13.04.2004, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Kl. Strfk. 5 # 328 # W. (48) # Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger # 7300 Js 163/01 Erneute Hauptverhandlung über die Berufung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 10.05.2002.

    W. ist angeklagt, am 21. November 2000 in der Hohenwischer Straße mit seinem Fahrzeug mit ca. 50 km/h auf den Zeugen R. zugefahren zu sein und diesen in engem Abstand passiert zu haben, um zu erreichen, dass sich der Zeuge aus Sorge um sein Leben und seine Gesundheit eng an sein Fahrzeug, neben dem er auf der Fahrbahn stand, presste, was auch entsprechend geschah. Wenige Minuten später soll W. ohne verkehrsbedingten Grund mit seinem Fahrzeug den Zeugen V., der mit einem 40-Tonnen-Lkw in der Straße Roßdamm unterwegs war, ausgebremst haben, so dass der Zeuge seinen Lkw zur Vermeidung eines Zusammenstoßes durch eine Notbremsung aus 50 km/h auf 7 km/h herunterbremsen musste. Erneut wenige Minuten später soll W. an einer Lichtzeichenanlage auf dem Veddeler Damm Höhe Worthdamm, von den beiden vorgenannten Zeugen zur Rede gestellt, mit seinem Pkw gegen das linke Bein des vor seinem Pkw stehenden Zeugen V. gefahren sein, nachdem er sich zuvor unter anderem durch Vorzeigen seiner Polizeimarke zur Verfolgung einer vermeintlichen Nötigung durch den Zeugen V. in den Dienst versetzt und dessen Personalien aufgenommen hatte, sich nunmehr aber entfernen wollte. Schließlich soll W. am 22. November 2000 in den Räumen seiner Dienststelle eine Verkehrsstrafanzeige wegen Nötigung gefertigt haben, in der er den V. unter anderem wahrheitswidrig beschuldigte, am Vortag in der Straße Roßdamm mit dem oben genannten 40-Tonnen-Lkw mit 70 km/h ganz nah an ihn herangefahren zu sein und gedrängelt zu haben, obwohl er wusste, dass ein solcher Vorfall nicht stattgefunden hatte. Die Strafanzeige wurde - wie von W. beabsichtigt - weitergeleitet und führte bei der Staatsanwaltschaft Hamburg zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Zeugen V.

    Dienstag, den 13.04.2004, 13.30 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strfk. 16 # 901, Kapstadtring 1 # B. (34) # Brandstiftung # 7403 Js 414/02

    B. wird zur Last gelegt, in der Nacht zum 17.09.2002 mit seinem Pkw durch Hamburg gefahren und insgesamt 6 Brandanschläge mittels Molotow-Cocktails verübt zu haben. Unter anderem schleuderte er um ca. 03.40 Uhr einen aus einer 1-Liter-Rotweinflasche hergestellten Brandsatz gegen die rechts neben dem Eingangsbereich befindlichen Glasscheiben des Gerichtsgebäudes Johannes-Brahms-Platz 1 und um 04.15 Uhr einen aus einer Glasflasche hergestellten Brandsatz gegen das Fenster der linksseitig im Erdgeschoss des 3-geschossigen Mehrfamilienhauses Bundesstraße 7 gelegenen Wohnung des Geschädigten F.

    Mittwoch, den 14.04.2004, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strfk. 18 # 812, Kapstadtring 1 # L. (67) # Bestechlichkeit # 5701 Js 162/99

    L. wird beschuldigt, als Projektleiter der Deutschen Bundesbahn für das Bauvorhaben Eisenbahnbrücke „Neuer Jungfernstieg“ das mit der Ausführung beauftragte Bauunternehmen rechtswidrig begünstigt und dafür mit dem anderweitig verfolgten Bauleiter des Unternehmens vereinbart zu haben, dass im Gegenzug die durch Drittfirmen durchgeführten Arbeiten am Privathaus des L. in Höhe von insgesamt 110.912,91 DM von dem Unternehmen übernommen werden. Die Rechnungen sollen von den Drittfirmen direkt an das Bauunternehmen gesandt und dort auf das Bauprojekt „Umweltbehörde“ gebucht worden sein, welches das Unternehmen zeitgleich für die Hansestadt Hamburg ausführte.

    Mittwoch, den 14.04.2004, 09.30 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 22 # 345 # Sch. (37) # versuchter Mord # 3400 Js 655/03

    Sch. ist angeklagt, am 07.12.2003 gegen 02.19 Uhr unter Alkoholeinfluss während einer Geburtstagsfeier in einer Wohnung im Rehrstieg den Geschädigten K. mit den Worten: „Willst du, dass ich dir was zeige“ in den Wohnungsflur begleitet, aus seiner an der Garderobe hängenden Jacke ein Butterflymesser entnommen und dem völlig überraschten K. ohne Vorwarnung damit zwei zielgerichtete Messerstiche unterhalb des linken Rippenbogens in die rechte Herzkammer und den linken Leberlappen versetzt zu haben. K. konnte durch notärztliche Erstversorgung und eine anschließende Notoperation gerettet werden.

    Donnerstag, den 15.04.2004, 09.00 Uhr # LG Gr. Strafk. 32 # 353 # St. (22) # schwere räuberische Erpressung, Raub # 3401 Js 579/03

    St. wird vorgeworfen, im Oktober 2003 insgesamt fünf Geschäfte überfallen und unter Einsatz eines Fleischerbeils die Herausgabe von Geld erzwungen bzw. zu erzwingen versucht oder Geld entwendet zu haben. Die Taten im Einzelnen: 09.10.2003 - Lottogeschäft- Grasweg 4; 09.10.2003 - Bäckerei „Dat Backhus“ - Hanssensweg 3; 18.10.2003 - Schlecker-Drogeriemarkt - Jarrestr. 28; 19.10.2003 - Bäckerei „Janny’s Backshop“ - Jarrestr. 90; 22.10.2003 - Bäckerei- Konditorei „Hönig“ - Sentastr. 37. Insgesamt erbeutete St. 450,-- Euro.

    Donnerstag, den 15.04.2004, 13.00 Uhr # AG Abt. 205 # 184 # Z. D. (24) # Gefährdung des Straßenverkehrs pp. # 2450 Js 472/03

    Der Angeklagte soll am 08.12.2003 gegen 22.45 Uhr ohne Fahrerlaubnis mit einem Pkw die Straße Grindelberg befahren, vor einer dort befindlichen stationären Polizeikontrolle gewendet und den Anhalteaufforderungen des ihn mit Sonderrechten verfolgenden Funkstreifenwagens keine Folge geleistet haben. Durch die weitere wilde Fluchtfahrt sollen durch seine Fahrweise andere Verkehrsteilnehmer zu Vollbremsungen und wegen seiner Missachtung der Ampelanlagen mit Rotzeichen Kraftfahrer zu Notbremsungen und Fußgänger zum Beiseitespringen gezwungen worden sein, um Unfälle zu vermeiden. Schließlich soll Z. D. die Fettstraße gegen die Einbahnstraßenrichtung befahren haben und mit 8 dort geparkten Kraftfahrzeugen kollidiert sein.

    Freitag, den 16.04.2004, 09.15 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strfk. 4 # 378 # B. (22), R. (18) # versuchter Totschlag pp. # 4201 Js 1560/02

    Am 10.04.2002 gegen 21.30 Uhr soll B. an der Bushaltestelle vor dem S-Bahnhof Klein Flottbek dem Geschädigten M. ohne Anlass einen Kopfstoß in das Gesicht versetzt haben. R. wird vorgeworfen, M. sodann ein Messer in den rechten Oberbauch gerammt zu haben, wodurch eine ca. 3 cm lange, blutende Stichverletzung hervorgerufen wurde, die bei nur geringfügig tieferem Eindringen des Messers zu einer lebensgefährdenden Verletzung der Leber geführt hätte.

    Freitag, den 16.04.2004, 14.45 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 628 # 354, Buxtehuder Str.9 # V. (22) # Betrug # 2410 Js 832/03

    V. wird beschuldigt, in der Zeit vom 16.06. bis 05.07.2003 in 19 Fällen über das Internetauktionshaus „Ebay“ Münzen versteigert und bezahlt bekommen zu haben, obwohl sie von Anfang an nicht in der Lage war, die ersteigerten Münzen an die Geschädigten zu liefern.

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