Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 030320-1.StAHH Mitteilung Nr. 12/2003

    Hamburg (ots) -

    Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az. d. StA     Montag, den 24.03.2003, 09.00 Uhr, m. Forts. #  AG HH-Wandsbek, Abt. 726 a # 405, Schädlerstr. 28 # W. (29), Me. (33), A. (26), Mo. (24) # gefährliche Körperverletzung # 3000 Js 429/00

    Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 28.10.2000 gegen 2.50 Uhr im Spitzbergenweg im Rahmen einer Schlägerei von mindestens 10 Personen in wechselnder Beteiligung auf Geschädigte eingetreten (Angeklagter W.) bzw. eingeschlagen und -gestochen zu haben. Dabei soll Mo. den Kopf des Zeugen Sch., der durch mehrere Messerstiche eines anderweitig verfolgten Mitbeschuldigten zu Boden gegangen war, auf das Straßenpflaster geschlagen und der Angeklagte A. sein Faustmesser an den Beschuldigten Me. übergeben haben, woraufhin Me. zumindest einmal auf den handlungsunfähig am Boden liegenden Zeugen Sch. eingestochen haben soll. Sch. erlitt im Verlauf des gesamten Angriffs zehn Stichverletzungen im Oberkörperbereich mit beidseitiger Lungenverletzung, Leber-, Darm- und Bauchstichverletzungen sowie eine Gefäßzerreißung und massive Schwellungen im Kopfbereich. Er befand sich nach einer mehrstündigen Operation mehrere Tage in akuter Lebensgefahr.

    Montag, den 24.03.2003, 09.00 Uhr # AG Hamburg-Bergedorf, Abt. 412 #  112, Ernst-Mantius-Str. 8 # N. (42) # Beleidigung pp. # 2214 Js 729/02

    N. wird beschuldigt, die auf dem Spielplatz vor seinem Wohnhaus spielende 11-järige Zeugin Sch. wiederholt als "kleine Ratte" bezeichnet und zum Verschwinden aufgefordert sowie deren Mutter als "asoziales Pack" beschimpft zu haben. Für den Fall, dass die 11- järige Zeugin nicht leise wäre, soll N. darüber hinaus gedroht haben, eine Spritze zu holen, die er als BtM-Konsument benutzt.

    Dienstag, den 25.03.2003, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 30 # 801, Kapstadtring 1 # A. T.-L. (36), S. T.-L. (37) # Verstoß gegen das BtMG # 6105 Js 439/00

    A. T.-L. wird zur Last gelegt, in 12 Fällen mit Haschisch in nicht geringer Menge (insgesamt: 48 kg) Handel getrieben zu haben. S. T.-L. soll in einem Fall durch Aushändigung von 5 kg an einen Käufer Beihilfe geleistet haben.

    Dienstag, den 25.03.2003, 11.00 Uhr # AG Abt. 141 a I # 160 # J. (28) # Verstoß gegen das WaffG # 3200 Js 506/02

    J. wird vorgeworfen, am 26.09.2002 in der Spitalerstraße auf dem Veranstaltungsgelände der Sicherheitstage der Polizei einen geladenen Schreckschussrevolver mit dem PTB-Abzeichen 596 bei sich geführt zu haben.

    Mittwoch, den 26.03.2003, 09.15 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 24 # 398 # R.(56) # Volksverhetzung # 7101 Js 926/97

    Erneute Hauptverhandlung auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 28, vom 13.11.2000 und dessen Aufhebung durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2002. R. wird vorgeworfen, am 24.10.1996 in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Hamburg als Verteidiger seines wegen Volksverhetzung angeklagten Mandanten die Vernehmung eines Diplom- Chemikers als Sachverständigen zum Beweis dafür beantragt zu haben, dass es unzutreffend sei, "dass die nach dem Krieg den Besuchern von der Leitung des Auschwitz-Museums als Gaskammer gezeigten oder dem lesenden oder fernsehenden Publikum beschriebenen Bauwerke oder deren Trümmer oder Reste  von den Deutschen im 2. Weltkrieg zur millionenfachen fabrikmäßigen Tötung von Menschen jüdischen Glaubens durch Giftgas (Zyklon B) benutzt wurden", wobei in der Begründung des Antrages u. a. von einer "angeblichen Massenvernichtung" und einer "angeblichen Vergasung" gesprochen wird. Des weiteren hat R. durch den gleichen Sachverständigen unter Beweis gestellt, dass Vergasungen von Menschen in Auschwitz "nicht stattgefunden" hätten.

    Mittwoch, den 26.03.2003, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 6 # 390 # M. (45) # schwerer sexueller Missbrauch von Kindern pp. # 4105 Js 614/02

    M. ist angeklagt, in der Zeit vom 20.10.1998 bis zum 16.10.2002 fünf Kinder in einer Vielzahl von Fällen sexuell missbraucht und die Taten mit einer Video- oder Digitalkamera aufgezeichnet zu haben.

    Donnerstag, den 27.03.2003, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 21 # 237 # R. (41) # versuchter Totschlag # 3304 Js 245/02

    R. wird beschuldigt, am 30.10.2002 gegen 16.30 Uhr in der Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin in der Eddelbüttelstraße aus einer Pistole der Marke Norinco M 93 mit einer Länge von 210 mm zunächst drei gezielte Schüsse auf den Polizeibeamten K. abgegeben - die diesen nur knapp verfehlten - und dann während des Rückzuges der Polizeibeamten K., W., St. und L. aus der Wohnung noch weitere vier Schüsse aus der Pistole in deren Richtung abgefeuert zu haben.

    Donnerstag, den 27.03.2003, 10.45 Uhr # AG HH-Blankenese, Abt. 510, # 18, Dormienstraße 7 # Sch. (52) # Missbrauch von Notrufen # 2314 Js 290/02

    Sch. wird vorgeworfen, am 03.02.2002 um 08.46 Uhr über Handy per SMS-Mitteilung dem Polizeikommissariat 26 wahrheitswidrig mitgeteilt zu haben, dass eine weibliche Person - die er namentlich bezeichnete - tot in ihrer Wohnung liege, woraufhin Polizei, Feuerwehr und ein Rettungswagen einschließlich Notarzt einen Einsatz zu der von Sch. benannten Wohnung fuhren.

    Freitag, den 28.03.2003, 09.00 Uhr # AG Abt. 145 # 292 # C. (34), G. (25) # Misshandlung von Schutzbefohlenen # 4003 Js 507/02

    Den Angeklagten wird zur Last gelegt, in der gemeinsamen Wohnung den 7-jährigen Sohn der Angeklagten G. mehrfach geschlagen zu haben, wobei G. dem Jungen zudem Schläge mit einer Hundeleine versetzt haben soll. Der Geschädigte erlitt Hämatome und Striemen am Gesäß, an den Beinen, am Oberkörper sowie an den Armen.

    Freitag, den 28.03.2003, 10.00 Uhr # AG Abt. 143 a # 176 # O. (41) # Betrug # 2300 Js 151/02

    O. ist angeklagt, im Zeitraum vom 24.03.1999 bis zum 01.05.2002 in 19 Fällen Rechnungen für von ihm tatsächlich oder angeblich geleistete Dolmetschertätigkeiten beim Dezernat für Allgemeine Strafsachen, beim Haft- und Schnellgericht und beim Bezirksjugendgericht Hamburg eingereicht und dabei bewusst Terminzeiten doppelt, zu hoch oder fiktiv abgerechnet sowie überhöhte Fahrzeiten und -kosten sowie Mehrwertsteuer angesetzt zu haben.

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