Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 020822-1.StAHH Mitteilung Nr. 34/2002

    Hamburg (ots) -

    Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az.d.StA

    Montag, den 26.08.2002, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 18 # 812, Kapstadtring 1 # N.(52), E. (47) # Betrug # 5500 Js 523/97

    Den Angeklagten N. und E. wird vorgeworfen, im Jahr 1997 als Geschäftsführer eines bundesweit tätigen Kreditvermittlungsunternehmens in einer Vielzahl von Fällen ungerechtfertigte Vermittlungsgebühren geltend gemacht und darüber hinaus unbefugt pauschalierte Auslagenerstattungen erhoben zu haben. In 116 Einzelfällen sollen sie von Auszubildenden, Arbeitslosen und Wehrpflichtigen Auslagen in Höhe von jeweils DM 165 bzw. DM 195 für angeblich kostenträchtige Vermittlungsbemühungen gefordert und auch erhalten haben, obwohl sie keine entsprechenden Vermittlungsversuche unternommen hatten, weil sie wußten, daß diese Personengruppen von der Kreditvergabe durch die Partnerbanken von vornherein ausgeschlossen waren. In 2277 weiteren Fällen sollen die Angeklagten Kunden bei Abschluß eines Kreditvermittlungsvertrages vorgespiegelt haben, sie seien berechtigt, pauschalierte Auslagenerstattungen in der vorbezeichneten Höhe zu erheben, obwohl sie wußten, daß dies nach dem Verbraucherkreditgesetz nicht zulässig war.

    Montag, den 26.08.2002, 09.00 Uhr # AG Abt. 138 # 292 # F. (66) # fahrlässige Tötung # 3101 Js 317/00

    Der angeklagte Dachdecker und Gerüstbauer F. soll fahrlässig den Tod eines Menschen dadurch verursacht haben, daß er am 5. Oktober 2000 ohne vorherige Einholung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis am Gebäude der "Alten Wache", Millerntordamm 2, ein 6 m hohes Baugerüst aufstellte, ohne den erforderlichen Sicherheitsabstand zur Fahrbahn einzuhalten und für die notwendige Absicherung zu sorgen. Dies hatte zur Folge, daß ein LKW gegen das Baugerüst fuhr und ein Gerüstteil löste, welches sich jedoch zunächst wieder verkeilte. Beim Abbau des Gerüstes durch den Mitarbeiter D. des Angeklagten am 10. Oktober 2000 löste sich das Teil erneut. D. verlor dadurch das Gleichgewicht und stürzte von dem Gerüst. Er verstarb noch am Unfallort.

    Montag, den 26.08.2002, 11.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 14 # 138 # O.(27) # Brandstiftung # 7403 Js 52/02

    In einer Antragsschrift im Sicherungsverfahren wird dem O. vorgeworfen, im Zustand der Schuldunfähigkeit in der Zeit vom 2. Juli 1999 bis zum 31. Januar 2002 in insgesamt 10 Fällen Gartenlauben bzw. -pavillions im Kleingartenverein 516, Kolonie "Ostende", in Brand gesetzt und dadurch erheblichen Sachschaden verursacht zu haben. Er soll darüber hinaus einen PKW und ein Motorrad, die auf öffentlichen Straße geparkt waren, angezündet haben.

    Dienstag, den 27.08.2002, 09.00 Uhr # AG Abt. 210 # 208, Joh.- Brahms-Pl. 1 # N. (47) # Bestechung pp., Gefährdung des Straßenverkehrs # 5701 Js 82/02

    N. soll am 04.02.2002 unter Alkoholeinfluß (Blutalkoholkonzentration 2,6 o/oo) mit überhöhter Geschwindigkeit die BAB 1 befahren und dabei durch nahes Auffahren und riskante Überholmanöver andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet haben. Auf der anschließenden Fahrt zum Polizeikommissariat 44 soll er Geldscheine im Wert von 230 € auf die Mittelkonsole des Funkstreifenwagens gelegt und zu den Beamten gesagt haben, man könne die Angelegenheit doch auch anders als durch Wegnahme des Führerscheins regeln.

    Dienstag, den 27.08.2002, 09.00 Uhr # AG Abt. 145 # 192 # R. (38) # Körperverletzung im Amt # 7300 Js 153/01

    Dem Polizeibeamten R. wird in der Anklageschrift vorgeworfen, am 21. Dezember 2000 gegen 1.10 Uhr in der Straße Wiesendamm dem iranischen Staatsangehörigen C., der mit angelegten Handfesseln bäuchlings auf der Straße lag, in den Rücken getreten und ihn mit den Worten "Ich Polizei, Du Pfeife" beschimpft zu haben. Anlaß für das Einschreiten des Angeklagten war ein möglicher Verstoß des C. gegen Straßenverkehrsvorschriften.

    Dienstag, den 27.08.2002, 09.30 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 22 # 345 # B. (30) # versuchter Totschlag # 3105 Js 166/02

    B. ist wegen versuchten Totschlags angeklagt. Am 23. Februar 2002 fand ein Fußballspiel zwischen dem "FC St. Pauli" und "Borussia Mönchengladbach" statt. Im Anschluß an dieses Spiel kam es im Bereich der Gerhardstraße zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der beiden Mannschaften. Beteiligt war hieran u.a. eine Gruppe sog. Junghooligans, die aus Mönchengladbach angereist war und zu der der Zeuge N. gehörte. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, dem N. ohne rechtfertigenden Grund zunächst einen derart kräftigen Faustschlag gegen den Kopf versetzt zu haben, daß dieser zu Boden stürzte. Anschließend soll er mehrfach auf den Kopf des hilflos am Boden liegenden N. getreten haben, wobei er sog. Magnumstiefel trug. N. erlitt lebensgefährliche Verletzungen, insbesondere Prellungen und Knochenbrüche am Kopf sowie ein Schädelhirntrauma. Der Angeklagte soll den Tod des N. dabei zumindest billigend in Kauf genommen haben.

    Dienstag, den 27.08.2002, 14.00 Uhr # AG HH-Wandsbek, Abt. 727 b # 305, Schädlerstr. 28 # W. (60) # gewerbsmäßiger Diebstahl # 3403 Js 28/00

    Der Angeklagte W. ist verdächtig, in der Zeit von Juni 1999 bis Januar 2000 gewerbsmäßig Diebstähle in der Weise begangen zu haben, daß er im Sonnenstudio Solar-Café, Rahlstedter Straße, in den von der Geldeinwurföffnung eines Solariums zum Tresorschacht führenden Sammeltrichter einen Pappkarton hineinstellte, mit dem die von den Kunden eingeworfenen Geldstücke abgefangen wurden. Mit Hilfe dieser Manipulation soll der Angeklagte in dem angegebenen Zeitraum Münzen im Wert von mehr als 16.000 DM an sich gebracht haben.

    Mittwoch, den 28.08.2002, 09.00 Uhr # AG Abt. 138 # 201 a # F. (26) # versuchte schwere Brandstiftung # 7403 Js 122/01

    Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine schwere Brandstiftung dadurch versucht zu haben, daß er in den frühen Morgenstunden des 25. Februar 2001 im Hotel "Steigenberger", Heiligengeistbrücke 4, an verschiedenen Stellen Papierservietten stapelte und entzündete. Das Feuer ist selbständig wieder erloschen, ohne feste Gebäudeteile in Mitleidenschaft zu ziehen. Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen ehemaligen Angestellten in dem Hotel.

    Mittwoch, den 28.08.2002, 09.30 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 22 # 237 # C. (58) # Totschlag # 7101 Js 7/00

    C. wird vorgeworfen, am 27.02.2000 um 02.35 Uhr vor der Diskothek "Check Inn", Wendemuthstraße 3, mit einer Selbstladepistole der Marke "Smith & Wesson" nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den vier späteren Opfern einerseits und seinem Sohn Mehmet C. andererseits auf die in einem Pkw der Marke BMW sitzenden Opfer insgesamt 14 Schüsse abgegeben zu haben, um diese zu töten. Der Fahrer des Pkw, Serkan H., wurde von fünf Kugeln getroffen und verstarb noch am Tatort. Fuar K. erlitt einen Halssteckschuß und verstarb wenig später im AK Wandsbek. Die beiden anderen Geschädigten wurden im Oberschenkel und Beckenbereich bzw. im Brustbereich getroffen. Eine weitere Person wurde durch einen Querschläger getroffen und erlitt einen rechtsseitigen Oberkörperdurchschuß. Eine Verurteilung des C. wegen dieser Tat zu lebenslanger Freiheitsstrafe wurde durch den Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

    Mittwoch, den 28.08.2002, 10.00 Uhr # AG HH-Barmbek, Abt. 841 # 2, Spohrstraße 6 # M. (56) # Betrug # 5603 Js 4/02

    Der Angeklagte M. hat über einen Zeitraum von vier Jahren unter dem Namen seiner Ehefrau ein Abbruchunternehmen mit nicht unerheblichen Einkünften betrieben. In derselben Zeit soll er Sozialhilfe in einer Gesamthöhe von fast 100.000 DM bezogen haben.

    Donnerstag, den 29.08.2002, 10.30 Uhr # AG HH-Wandsbek, Abt. 727 a # 305, Schädlerstraße 28 # Sch. (56) # Körperverletzung # 7401 Js 40/01

    Der Angeklagte S. soll am 4. Januar 2001 seinen zweijährigen Schäferhundrüden in der Hermann-Balk-Straße an einen Zigarettenautomaten gebunden und dort allein zurückgelassen haben, obwohl er wußte, daß das Tier auf eine solche Situation aggressiv reagiert. Tatsächlich riß der nur nachlässig angebundene Hund sich los, lief auf eine Gruppe von zwei Frauen und drei Kleinkindern zu und biß ein dreijähriges Mädchen in die Taille. Das Kind erlitt nur deshalb vergleichsweise geringe Verletzungen, weil es eine dicke Winterjacke trug.

    Donnerstag, den 29.08.2002, 14.15 Uhr # AG Abt. 141 a I # 292 # K. (27) # versuchte räuberische Erpressung # 3201 Js 162/02

    Dem türkischen Staatsangehörigen K. wird vorgeworfen, eine versuchte räuberische Erpressung begangen zu haben. Nachdem er zunächst erfolglos versucht hatte, die Zeugin L. dazu zu überreden, einen unbekannten Türken zu heiraten, wofür sie DM 15.000 erhalten sollte, forderte er von dieser 500 DM Entschädigung "für den Papierkrieg", den er gehabt habe. Als die L. die Zahlung verweigerte, drohte der Angeklagte, er werde ihr die Beine brechen bzw. in die Beine schießen und ihr Haus in die Luft sprengen.

    Freitag, den 30.08.2002, 09.30 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 18 # 812, Kapstadtring 1 # M. (44), Me. (44), D. (29) # Verstoß gegen das Markengesetz und die Abgabeordnung # 5100 Js 302/01

    Den drei Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen September 2001 und April 2002 als Mitglieder einer Bande in China hergestellte und unter Verstoß gegen das Markengesetz mit falschen Namen versehene Zigaretten in Containern nach Deutschland geschmuggelt zu haben, wo diese in verschiedenen Zwischenlagern - unter anderem in Hamburg und Buchholz - zum Zwecke des Weiterverkaufs gelagert wurden. Die Beschuldigten sollen durch die illegale Einfuhr von ca. 66 Mio. Zigaretten Einfuhrabgaben in Höhe von fast 7 Mio. Euro hinterzogen haben. Die Einfuhr einer weiteren Lieferung von mehr als 91 Mio. solcher Zigaretten konnte von den Zollbehörden verhindert werden.

    Freitag, den 30.08.2002, 12.15 Uhr # AG HH-Wandsbek, Abt. 725 a # 405, Schädlerstr. 28 # B. (42) # Sachbeschädigung # 3002 Js 411/01

    B. ist angeklagt, in der Zeit von Januar bis Juni 2001 jeweils auf dem Weg mit dem Fahrrad zu seiner Arbeitsstelle in der Tilsiter Straße bzw. auf dem Rückweg in die Wandsbeker Zollstraße die Vorder- und Hinterreifen von insgesamt 228 geparkten Fahrzeugen mit einem Butterfly-Messer zerstochen zu haben. Gegen seine Festnahme am 8. Juni 2001 durch den Polizeibeamten L. soll er in der Weise Widerstand geleistet haben, daß er diesen mit dem Fahrrad zur Seite stieß und dem Beamten dadurch Schürf- und Platzwunden am Knie und Ellenbogen beibrachte.

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