Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 001110-1.StAHH Mitteilung Nr. 46/2000

    Hamburg (ots) -

      Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf
# Az.d.StA

      Montag, den 13.11.2000, 09.30 Uhr, m. Forts. # LG Gr.
Strafk. 28 # 388 # R. (54) # Volksverhetzung pp. # 7101 Js
926/97

      R. wird vorgeworfen, am 24.10.1996 in einer
Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg als
Verteidiger seines wegen Volksverhetzung angeklagten Mandanten
die Vernehmung eines Diplom-Chemikers als Sachverständigen zum
Beweis dafür beantragt zu haben, daß es unzutreffend sei, «daß
die nach dem Krieg den Besuchern von der Leitung des
Auschwitz-Museums ... als Gaskammern gezeigten oder dem lesenden
oder fernsehenden Publikum beschriebenen Bauwerke oder deren
Trümmer oder Reste ... von den Deutschen im 2. Weltkrieg zur
millionenfachen fabrikmäßigen Tötung von Menschen jüdischen
Glaubens durch Giftgas (Zyklon B) benutzt wurden», wobei in der
Begründung des Antrages u. a. von einer «angeblichen
Massenvernichtung» und einer «angeblichen Vergasung» die Rede
ist. Des weiteren hat R. durch den gleichen Sachverständigen
unter Beweis gestellt, daß Vergasungen von Menschen in Auschwitz
«nicht stattgefunden» hätten.

      Montag, den 13.11.2000, 09.00 Uhr # AG Abt. 142 # 160 # M.
(43) # Betrug, versuchter Betrug # 6500 Js 135/00

      M. ist angeklagt, der 75jährigen Zeugin M. vorgespiegelt zu
haben, in Belgien mit seinem Pkw in einen Verkehrsunfall mit
tödlichem Ausgang verwickelt worden und deswegen auch inhaftiert
gewesen zu sein, und so von M., die den Beschuldigten als ihren
«Ziehsohn» ansah, zur Begleichung der angeblichen Kosten
(Prozeß, Kaution, Anwalt, Reisen) insgesamt ca. 104.000,- DM
erschwindelt zu haben. Des weiteren soll M. der Zeugin seine
Entführung vorgetäuscht und die sofortige Zahlung eines
Lösegeldes in Höhe von mindestens 30.000,- DM gefordert haben,
weil er anderenfalls von den Entführern ermordet werde.
      Der Angeklagte - angeblich kontrolliert von seinen
Entführern - konnte am 22.08.2000 bei dem Versuch, das Lösegeld
in Empfang zu nehmen, festgenommen werden, da die Zeugin aus
Sorge um ihren «Ziehsohn» die Polizei verständigt hatte.

      Dienstag, den 14.11.2000, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr.
Strafk. 21 # 237 # A. (31) # Körperverletzung mit Todesfolge #
3000 Js 677/99 (3202 Js)

      A. wird vorgeworfen, am 30.11.1999 im Jahnkeweg während
eines Streites über die Bezahlung einer Taxifahrt den
Geschädigten K. zu Boden gebracht und auf K. mindestens zweimal
so heftig eingetreten zu haben, daß dieser vier Rippenbrüche und
eine Lungenverletzung erlitt, die zu einer Lungenentzündung
führte, an der das Opfer am 04.12.1999 im AK Barmbek verstarb.

      Dienstag, den 14.11.2000, 09.30 Uhr # AG HH-Wandsbek Abt.
727 b # 305 Schädlerstraße 28 # Z. (33) # Gefährliche
Körperverletzung # 2414 Js 9/00

      Frau Z. wird beschuldigt, am 17.01.2000 unter
Alkoholeinfluß (BAK zur Tatzeit ca. 2,8 o/oo) in ihrer Wohnung
ihren Lebensgefährten T. nach einem Streit, in dessen Verlauf T.
ihr ins Gesicht geschlagen hatte, mit einem Küchenmesser
niedergestochen zu haben. Die Stichverletzung auf der linken
Brustseite mußte chirurgisch versorgt werden.

      Mittwoch, den 15.11.2000, 09.00 Uhr # AG HH-Altona Abt. 324
# 201 Max-Brauer-Allee 91 # A. (36) # Versuchter schwerer Raub #
3001 Js 104/00

      A. soll am 25.04.2000 in einem Juweliergeschäft in der
Holstenstraße dem vor dem geöffneten Tresor knieenden Ehemann
der Geschäftsinhaberin mehrfach mit einem Hammer auf den Kopf
geschlagen haben, um den Geschädigten in Bewußtlosigkeit zu
versetzen und anschließend den im Tresor befindlichen Schmuck zu
entwenden.

      Mittwoch, den 15.11.2000, 13.00 Uhr # AG Abt. 204 # 116
Joh.-Brahms-Pl. 1 # Wü. (51) # Mißbrauch von Ausweispapieren #
1813 Js 1316/99 (2413 Js)

      Wü. ist angeklagt, mit seinem Pkw in 3 Fällen - jeweils
ausgewiesen mit dem Schwerbehindertenausweis der Zeugin Wa. -
auf einem Sonderparkplatz für Schwerbeschädigte geparkt zu
haben, obwohl er allein mit dem Fahrzeug unterwegs war.

      Mittwoch, den 15.11.2000, 09.30 Uhr, m. Forts. # AG 119 a #
290 # R. (22) # Gewerbsmäßige Hehlerei, Urkundenfälschung pp. #
6700 Js 26/00

      R. soll durch den Ankauf von durch Diebstahl oder
Unterschlagung in verschiedenen Ämtern in der Bundesrepublik und
anderen europäischen Ländern abhanden gekommenen
aufenthaltsrechtlichen Papieren sowie durch die Verfälschung
derartiger Papiere und deren organisierte Verwertung
fortlaufende Einnahmen von einigem Umfang erzielt und dadurch
Ausländern den illegalen Aufenthalt in der Bundesrepublik
ermöglicht haben.

      Donnerstag, den 16.11.2000, 13.30 Uhr # AG Abt. 139 # 279 #
U. G. (41), S. G. (31) # Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten
# 3200 Js 152/99 (3103 Js)

      Den Angeklagten wird vorgeworfen, in 146 Fällen Euroschecks
über jeweils 400,- DM ausgestellt und innerhalb eines Tages bei
verschiedenen Banken eingelöst zu haben, obwohl sie wußten, daß
ihre Konten nicht die erforderliche Deckung aufwiesen.

      Freitag, den 17.11.2000, 13.00 Uhr, m. Forts. # AG Abt. 135
# 201 b # B. (49) # Sexueller Mißbrauch von Gefangenen # 7301 Js
151/98

      Der Strafvollzugsbeamte B. wird beschuldigt, in der Zeit
vom 06. Juli bis 15. September 1998 die Geschädigte T. in der
Krankenstation der Untersuchungshaftanstalt Hamburg mehrfach
sexuell mißbraucht zu haben.

      Freitag, den 17.11.2000, 09.30 Uhr # AG Abt. 135 # 201 b #
B. (42) # Betrug # 3003 Js 408/99 (3002 Js)

      B. ist angeklagt, in der Großen Bergstraße Ladenflächen
angemietet, jedoch die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten
(Kaution, Miete) entsprechend seiner vorgefaßten Absicht nicht
beglichen zu haben.


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