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21.05.2019 – 14:16

Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

POL-HfPolBW: Vortrag im Rahmen des Studium generale an der Hochschule für Polizei zum Thema 70 Jahre Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht -"Werkstattbericht aus Karlsruhe"

Villingen-Schwenningen (ots)

Am Montag, 27. Mai 2019, 18:00 Uhr findet im Audimax der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg, Sturmbühlstraße 250 in Villingen-Schwenningen ein Vortrag im Rahmen des Studium generale zum Thema "70 Jahre Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht -"Werkstattbericht aus Karlsruhe" am Beispiel aktueller Entscheidungen zum verfassungsrechtlich gebotenen Umfang des richterlichen Bereitschaftsdienstes" statt.

70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes gilt unsere ursprünglich als Provisorium konzipierte Verfassung als einzigartige Erfolgsgeschichte. Zu diesem Erfolg beigetragen hat zweifellos auch das Bundesverfassungsgericht als eines der im Grundgesetz vorgesehenen fünf "obersten Bundesorgane". Das Bundesverfassungsgericht hat sich als Stabilitätsanker im Staatsgefüge erwiesen, seine Rechtsprechung war und ist gleichermaßen Garant für Kontinuität wie notwendigen Wandel im Falle sich ändernder gesellschaftlicher Verhältnisse. Wie aber kommen Entscheidungen in Karlsruhe zustande? Gelingt es Richtern und Richterinnen, sich in politisch strittigen Fragen etwa der Sicherheitsgesetzgebung auf die rechtliche Dimension eines Falles zu konzentrieren? Die Arbeitsweise im Bundesverfassungsgericht ist einer größeren Öffentlichkeit kaum bekannt. Im Interesse möglichst breiter Akzeptanz Karlsruher Entscheidungen in der Bevölkerung, bietet der Referent mit seinem von ihm als Werkstattbericht betitelten Vortrag eine Innenansicht der Karlsruher "Rechtsküche". Dr. Ulrich Maidowski wurde 2014 zum Richter am Bundesverfassungsgericht berufen. Als Mitglied des 2. Senats war der in Tokio und Kabul aufgewachsene Jurist u.a. beteiligt an den beiden jüngsten Entscheidungen zur Frage des verfassungsrechtlich gebotenen Umfangs eines - auch nächtlichen? - Richterbereitschaftsdienstes (Urteile des BVerfG vom 24. Juli 2018 zur Fixierung psychisch Kranker und vom 12. März 2019 zur Wohnungsdurchsuchung). Verfassungsrechtliche Richtervorbehalte und ihre konkrete Ausgestaltung sind für die Polizeipraxis insbesondere im Hinblick auf freiheitsentziehende Maßnahmen von eminenter Bedeutung. Ist ein in der Nacht ohne Richterkonsultation vollzogener Gewahrsam rechtwidrig, wenn es einen nächtlichen Bereitschaftsdienst überhaupt nicht gibt? Nicht nur zu dieser Frage wird Dr. Maidowski in seinem Vortrag im Rahmen des Studium generale Stellung nehmen.

Der Vortrag ist öffentlich. Zur Teilnahme sind alle Interessierte herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei.

Rückfragen bitte an:
Diana Probst
Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
Telefon: 07720 309-2302
E-Mail: villingen-schwenningen.hfpol@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

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