POL-Einsatz: Kurdenmarsch 2019 von Mannheim nach Straßburg - dritte Etappe am 12.02.2019
Göppingen (ots)
Die dritte Etappe des diesjährigen Kurdenmarsches startete am 12. Februar 2019 in Bruchsal. Eine ca. 70-köpfige Personengruppe begab sich gegen 10.00 Uhr auf den ca. 21 Kilometer langen Weg mit Ziel auf dem Friedrichsplatz in Karlsruhe. Im Laufe des Marsches skandierten die Versammlungsteilnehmer immer wieder verbotene Parolen mit Bezügen zur "Arbeitspartei Kurdistans" (PKK). Die PKK wurde 1993 durch das Bundesinnenministerium verboten und im Jahr 2002 von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Ebenso wurden Flugblätter ohne Impressum verteilt, was einen Verstoß gegen das Landespressegesetzt darstellt. Zahlreiche Aufforderungen der Einsatzkräfte an den Versammlungsleiter und die Versammlungsteilnehmer dieses Vorgehen zu unterlassen wurden von den kurdischen Marschteilnehmern ignoriert.
Die Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim nahm das Verhalten der Versammlungsteilnehmer zum Anlass und entschloss sich nach Prüfung und Bewertung der Vorkommnisse die Versammlung aufzulösen. Gegen 16.45 Uhr wurde die Versammlung dann durch die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen aufgelöst. Die Versammlungsteilnehmer skandierten daraufhin weitere verbotene Parolen mit PKK-Bezug und zeigten Konterfeis des informellen inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, was ebenfalls durch die Versammlungsbehörde im Vorfeld des Marsches verboten wurde.
Die Polizei umschloss daraufhin im Bereich des Karlsruher Fächerbades die Personen und errichtete eine Kontrollstelle, um so die Identität der Versammlungsteilnehmer festzustellen. Diese Maßnahme diente der Identifizierung von Personen und der beweiskräftigen Zuordnung zu den vorher begangenen Straftaten. Im Zuge der Identitätsfeststellungen kam es vermehrt zu Widerstandshandlungen durch kurdische Marschteilnehmer gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Die Beamten wurden dabei mit Schlägen und Tritten attackiert und teilweise verletzt. Ebenso wurden diverse Messer auf dem Boden liegend aufgefunden. Nach Durchführung dieser Maßnahmen wurden den Versammlungsteilnehmern durch die Polizeikräfte Platzverweise erteilt. Der Kurdenmarsch 2019 ist somit beendet und wird nicht mehr fortgeführt.
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