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11.04.2016 – 14:40

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration in der Innenstadt - Bilanz

Stuttgart-Mitte (ots)

Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen der Demonstrationen in der Stuttgarter Innenstadt am Sonntag (siehe hierzu auch unsere Pressemitteilung vom 10.04.2016), zieht die Polizei vorläufige Bilanz. Die Polizeibeamten erlebten bei ihrem Einsatz für Stuttgart bisher kaum gekannte Aggressionen und Gewalttätigkeiten der beteiligten Parteien untereinander, aber auch massive und so in der Landeshauptstadt nicht da gewesene Angriffe gegen die Polizei. Insgesamt waren rund 800 Polizeibeamte wegen der Demonstrationen im Dienst, davon rund 700 Einsatzkräfte in der Innenstadt. Mehr als 50 Polizeibeamte sind bei dem Einsatz verletzt worden, bei vier Beamten trat Dienstunfähigkeit ein. Den Großteil der Verletzungen erlitten die Polizistinnen und Polizisten von massiven Böllern sowie durch Steinwürfe und Tritte, zumeist aus den Reihen der Gegendemonstranten. Die Beamten erlitten Knalltraumata, Hämatome und Prellungen. Einem Polizeibeamten war der Einsatzstock geraubt worden. Der Tatverdächtige wurde ermittelt und vorläufig festgenommen. Bisher sind der Einsatzleitung zehn verletzte Versammlungsteilnehmer gemeldet worden. Zudem wurde offenbar ein unbeteiligter Passant von Gegendemonstranten verletzt, Rettungskräfte kümmerten sich um den Mann. Darüber hinaus registrierte die Polizei weitere Straftaten. Unbekannte hatten in der Innenstadt Baustellenabschrankungen umgeworfen und beschädigt sowie Pflastersteine, die später als Wurfgeschosse dienten, gewaltsam aus der Fahrbahn gerissen. Zudem wurden Mülltonnen beschädigt und sogar teilweise in Brand gesetzt. An zwei Einsatzfahrzeugen haben Radikalisierte mehrere Scheiben eingeschlagen beziehungsweise mit Steinen eingeworfen. Insgesamt 26 Personen, zumeist kurdischer Abstammung, sind im Zuge der Ausschreitungen am Schillerplatz und in der Folge im Innenstadtbereich wegen Raubstraftaten, Verdacht des Landfriedensbruchs, Körperverletzungsdelikten, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetzt vorläufig festgenommen worden. Sie wurden noch am Abend nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. Für zwei Personen hatte ein Richter den Gewahrsam bis 24.00 Uhr am 10.04.2016 angeordnet. Die Ermittlungen zu den bisher bekannten Taten dauern an. Die Zahl der Ermittlungsverfahren kann sich nach Auswertung verschiedener Hinweise noch erhöhen. Während des Einsatzes kam es im Innenstadtbereich zu Verkehrsbehinderungen. Bereits im Vorfeld mussten 20 Fahrzeuge, die im eingerichteten Halteverbot entlang der Aufzugstrecke geparkt waren, abgeschleppt werden.

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