Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft, Hauptzollamt und Polizei Stuttgart:

Stuttgart (ots) - Verdacht des gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges und der Beitragsvorenthaltung - Ermittlungen gegen Inhaber eines ambulanten Pflegedienstes

Im Rahmen eines gemeinsam geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart, des Hauptzollamts Stuttgart und der Stuttgarter Polizei wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges sowie Beitragsvorenthaltung gegen einen Pflegedienst sind am Donnerstag (27.02.2014) in mehreren baden-württembergischen Städten im Großraum Stuttgart, im Hegau, im Schwarzwald sowie in Oberschwaben Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt worden. Die Inhaber des Pflegedienstes mit Hauptsitz in Stuttgart stehen im Verdacht, seit mehreren Jahren in einer Vielzahl von Fällen gezielt solche Pflegekräfte bei den Kunden eingesetzt zu haben, deren Leistungen bei den Kostenträgern nicht abrechenbar sind. So berechneten die Tatverdächtigen den Kostenträgern für ihre Versicherten pflegerische Leistungen, obwohl diese von den in den dokumentierten Aufzeichnungen angegebenen Beschäftigten des Pflegedienstes gar nicht durchgeführt worden sind. Darüber hinaus besteht der begründete Verdacht, dass diese Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß bei Sozialversicherungsträgern und Steuerbehörden angemeldet worden sind. Derzeit gehen die Ermittler von einem Gesamtschaden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro aus. Im Rahmen der Durchsuchungen stellten die Einsatzkräfte von Polizei und Zoll zahlreiche Unterlagen sicher, die nun ausgewertet werden. Zudem wurde entsprechendes Vermögen der Inhaber des Pflegedienstes beschlagnahmt. Die umfangreichen Ermittlungen dauern weiter an.

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