Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Weil am Rhein/Lörrach: Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität - Großaktion von Staatsanwaltschaft und Polizei - mehrere Durchsuchungen und Festnahmen

Freiburg (ots) - Weil am Rhein/Lörrach: Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität - Großaktion von Staatsanwaltschaft und Polizei - mehrere Durchsuchungen und Festnahmen

Am Donnerstagmorgen gingen die Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Staatsschutzdelikte) und das Polizeipräsidium Freiburg in einer Großaktion gegen Verdächtige einer politisch motivierten Straftat vor. Dabei wurden mehrere Objekte durchsucht und sieben Personen festgenommen. Anlass der Aktion war das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen, die im Zusammenhang mit einem Brandanschlag am 28. April 2017 auf die DITIB-Moschee in Weil-Friedlingen durchgeführt wurden. Damals warfen Unbekannte mehrere Brandsätze gegen das Gebäude des Türkisch-Islamischen Kulturvereins. Da die Brandsätze an der Außenwand zerschellten und nicht ins Gebäudeinnere gelangten, wurde lediglich die Hausfassade beschädigt. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Freiburg richtete daraufhin eine Ermittlungsgruppe ein und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe übernahm das Verfahren. Nachdem im Internet ein Bekennervideo aus PKK-nahen Kreisen auftauchte, erhärtete sich der Verdacht einer politisch motivierten Straftat.

Die folgenden Ermittlungen führten auf die Spur von mehreren Personen aus Weil am Rhein. Nachdem sich der Verdacht bestärkte, dass sich diese am Brandanschlag beteiligt bzw. ihn unterstützt hatten, erwirkte die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht Durchsuchungsbeschlüsse und zwei Haftbefehle. In den frühen Morgenstunden des Donnerstags (27.07.17) wurden insgesamt zehn Objekte in Weil am Rhein und Lörrach durchsucht. Dabei wurden die beiden Haftbefehle vollstreckt und fünf weitere Beschuldigte vorläufig festgenommen. Bei den Durchsuchungen, an denen auch die Polizeihundestaffel beteiligt war, wurden mögliche Beweismittel aufgefunden und sichergestellt. Sie werden in den kommenden Wochen ausgewertet und kriminaltechnisch untersucht. Die Beschuldigten sind zwischen 20 und 31 Jahre alt und werden PKK-nahen Kreisen zugerechnet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Eine Verbindung zu den PEGIDA-Veranstaltungen Ende 2015/Anfang 2016 in Weil am Rhein und Kandern und zu einem Angriff auf eine Shisha-Bar in Weil-Friedlingen im Juni 2016 ist nicht erkennbar.

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