Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Nachmeldung zur Pressemitteilung "Polizei reagierte umgehend auf Hinweis zu einer Straftat mit politisch motiviertem Hintergrund" Polizei lässt Schilder in Mewegen entfernen

Neubrandenburg (ots) - Am 20.08.2014 wurde durch eine Nachfrage dem Polizeipräsidium Neubrandenburg erstmalig bekannt, dass an einem Grundstück in Mewegen Schilder angebracht sind, welche politisch motivierte Äußerungen beinhalten.

Der Staatsschutz hatte umgehend wegen des Verdachts der Volksverhetzung Ermittlungen eingeleitet. Durch die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wurde ein Anfangsverdacht der Straftat bestätigt. Parallel dazu wurde die zuständige Ordnungsbehörde des Landkreises Vorpommern Greifswald über den Sachverhalt informiert. Da bis zum späten Nachmittag des 22.08.2014 keine Ordnungsverfügung des Landkreises Vorpommern Greifswald vorlag, wurde ein polizeilicher Einsatz durchgeführt, um den Zustand der weiterhin andauernden Straftat zu unterbinden. Mittels einer Verbotsverfügung der Polizei wurden die Grundstückseigentümer aufgefordert die betreffenden Schilder zu entfernen. Der Verfügung wurde Folge geleistet.

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