Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Rund 11,4 Mio. Euro zur weiteren Ent-schuldung der Stadt Eggesin/ Innenminister unterzeichnet Konsolidie-rungsvereinbarung und übergibt Zu-weisungsbescheid
Schwerin (ots)
Innen- und Kommunalminister Lorenz Caffier hat heute in Schwe-rin eine Konsolidierungsvereinbarung mit der Stadt Eggesin unter-zeichnet. Nach Maßgabe der Konsolidierungsvereinbarung erhält Eggesin aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds zum Abbau der Defizite aus Vorjahren Konsolidierungshilfen in Höhe von rd. 9,0 Mio. Euro.
Des Weiteren übergab er an den Bürgermeister der Stadt Eggesin Dietmar Jesse einen Zuweisungsbescheid, mit dem eine Konsoli-dierungshilfe aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von rd. 2,46 Mio. Euro gewährt wird.
Die prekäre Finanzsituation der Stadt Eggesin ist insbesondere durch die Aufgabe von Eggesin als Bundeswehrstandort in den Jahren 2003 bis 2005 bedingt. Aufgrund des damit verbundenen erheblichen Einwohnerrückgangs sowie einer fehlgeschlagenen Wohnungspolitik im Zusammenhang mit dem Bundeswehrstand-ort sind sowohl der Kernhaushalt der Stadt als auch der Eigenbe-trieb Wohnungswirtschaft seit Jahren defizitär. Die Einwohnerver-luste hatten gravierende Auswirkungen auf die Steuerkraft und die Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz. Zugleich konnte der hohe Schuldendienst für Kaufpreis- und Renovie-rungsdarlehen insbesondere für vom Bund übernommene Wohn-blöcke nicht mehr durch Mieteinnahmen gedeckt werden.
Bereits in den Jahren 2009 bis 2012 hatte Eggesin auf der Grundlage eines Zuwendungsvertrags eine Konsolidierungshilfe in Höhe von insgesamt 9,0 Mio. Euro erhalten.
Die Konsolidierungshilfen aus dem Haushaltskonsolidierungs-fonds und aus dem Entschuldungsfonds sind weitere entschei-dende Beiträge des Landes zur Stabilisierung der Haushaltssitua-tion. "Ich freue mich, auf diese Weise die jahrelangen konsequenten Bemühungen der Stadt zur Haushaltskonsolidierung anerken-nen zu können. Auch wenn die derzeit für Eggesin zur Verfügung stehenden Konsolidierungshilfen für den vollständigen Haushalt-sausgleich noch nicht ausreichen, so ist nun doch ein Licht am Ende des Tunnels absehbar", so Lorenz Caffier. "Das Land ist bereit, Eggesin auch weiter zu helfen. Im Lichte der finanziellen Rahmenbedingungen aufgrund der Novelle zum Finanzaus-gleichsgesetz werden wir im Jahr 2020 eine Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung prüfen", so der Innenminister weiter.
Hintergrund: Der Kommunale Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. Euro unterstützt Kommunen mit überdurchschnittlich großen strukturellen Haushaltsproblemen zusätzlich zu den jährlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Neben dem Landkreis Vorpommern-Greifswald erhalten die Hanse- und Universitäts-stadt Rostock, die Landeshauptstadt Schwerin und die Stadt Neu-brandenburg finanzielle Hilfen aus dem Kommunalen Haushalts-konsolidierungsfonds.
Mit der im Februar dieses Jahres erfolgten Änderung des Finanz-ausgleichsgesetzes wurde unter dem Namen "Kommunaler Ent-schuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern" ein weiteres Son-dervermögen errichtet. Das Sondermögen ist mit insgesamt 70,23 Mio. EUR ausgestattet. Ein Teilbetrag in Höhe von 35 Mio. Euro dient im Haushaltsjahr 2018 der Aufstockung der im Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds zur Verfügung stehenden Mittel für Kommunen die mit dem Land eine Konsolidierungsvereinba-rung abgeschlossen haben. Die anderen rund 35 Mio. Euro flie-ßen in den Jahren 2018 und 2019 an Gemeinden, die nicht Zu-weisungsempfänger aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds sind.
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