Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier berichtete im Innenausschuss des Landtages über den Antiterroreinsatz Güstrow vom 25./26. Juli

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier: "Ich bin dankbar dafür, dass ich heute im Innenausschuss die Gelegenheit hatte, noch einmal deutlich zu machen: Es gibt keine Pannen, es gibt keinen Skandal, es gibt kein unabgestimmtes Agieren der Sicherheitsbehörden. Es gibt allenfalls eine unterschiedliche rechtliche Bewertung über die Zulässigkeit von Ingewahrsamnahmen aus Gründen der Gefahrenabwehr. Alle Informationen wurden dem Innenausschuss mitgeteilt, selbst als geheim eingestufte Sachverhalte wurden den berechtigten Personen dargelegt. Die Behauptungen des Abgeordneten der AfD Nikolaus Kramer erwecken den Eindruck, als ob er in einer anderen Veranstaltung war. Wenn er im Innenausschuss Fragen nach Betäubungsmitteln und der Sicherheit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow stellt, zeigt sich doch sehr deutlich, dass Herr Kramer nur skandalisieren will und sich mit den tatsächlichen inhaltlichen Aussagen überhaupt nicht auseinandergesetzt hat und dies offensichtlich auch nie vorhatte. Beschämend finde ich insbesondere, dass es der AfD-Abgeordnete Kramer, als beurlaubter Polizist, im niederen Wahlkampfinteresse billigend in Kauf nimmt, die Landespolizei ernsthaft zu beschädigen."

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