Das könnte Sie auch interessieren:

POL-H: Öffentlichkeitsfahndung! Wer kennt den Betrüger zu Onlineverkäufen?

Hannover (ots) - Mit Bildern aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei nach einem bislang unbekannten ...

POL-DO: Polizei bittet um Mithilfe bei Suche nach vermisstem 58-Jährigen

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0064 Die Polizei bittet um Mithilfe bei der Suche nach dem vermissten Peter ...

POL-PDLD: Edenkoben/A65 - Aufmerksamer LKW-Fahrer

Edenkoben/A65 (ots) - Während der Fahrt erkannte gestern Mittag (15.01.2019, 15.51 Uhr) ein LKW-Fahrer eine ...

28.07.2017 – 16:32

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Stellungnahme des Innenministeriums zur Entscheidung des Landgerichts Rostock

Schwerin (ots)

Das Landgericht Rostock hat die Beschwerde des Landeskriminalamtes M-V gegen den Beschluss des Amtsgerichts Güstrow zurückgewiesen. Hierzu nimmt das Innenministerium wie folgt Stellung:

Losgelöst von den juristischen Fragen kann die Bevölkerung sicher sein, dass die Sicherheitsbehörden die besagten Personen weiter im Blick haben. Die Aussage des Landgerichts, es hätten keine Unterlagen vorgelegen, die eine Gewahrsamnahme nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V begründen würden, ist zumindest nicht vollständig. Informationen aus verdeckten Ermittlungen lagen dem Landgericht seit dem 27. Juli nachmittags vor. Die Polizei hatte für die Befassung des Gerichts mit den Unterlagen die als geheim eingestuften Informationen freigegeben. Allerdings hat das Gericht offensichtlich keinen Weg gefunden, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangten Informationen in seine Entscheidung mit einzubeziehen. Dies ist aus polizeilicher Sicht bedenklich, weil es bedeuten könnte, dass nachrichtendienstliche Informationen bei künftige Anträgen auf Ingewahrsamnahme zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz nicht mehr als mitbegründende Unterlagen angeführt werden könnten.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

Original-Content von: Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung

Weitere Meldungen: Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern