Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Haushalt des Landkreises Vorpommern-Greifswald genehmigt/Innenminister fordert Haushaltsverbesserungen

Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Sport hat über die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung 2016 des Landkreises Vorpommern-Greifswald entschieden. Die Haushaltsgenehmigung ist, wie schon in den vergangenen Jahren, mit Auflagen erteilt worden. "Der Landkreis ist bemüht, seine finanzielle Lage zu verbessern und konnte so seine jahresbezogenen Defizite erneut reduzieren. Es besteht dennoch ein großes strukturelles Defizit. Der Landkreis muss weiterhin hart daran arbeiten, dieses zu beseitigen", betont Innenminister Lorenz Caffier.

Der im Haushalt ausgewiesene Fehlbetrag von rund 13,3 Mio. EUR soll um mindestens 3,1 Mio. EUR verringert werden. Neben den hohen Krediten, die zur Sicherstellung der Liquidität benötigt werden, ist insbesondere der bestehende Schuldenberg von etwa 165 Mio. EUR besorgniserregend. "Der Ernst der Lage duldet keinen Aufschub des Konsolidierungsprozesses und erfordert einen breiten Konsens über Fraktionsgrenzen hinweg. Wenn der Landkreis unverändert auf dem beschrittenen Weg bleibt und damit unter Beweis stellt, dass die Haushaltskonsolidierung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, wird ein wenigstens jahresbezogen ausgeglichener Haushalt in absehbarer Zeit erreichbar sein", führt Caffier weiter aus.

Durch die im Vergleich zu Vorjahren frühzeitig erteilte Genehmigung kann der Landkreis nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung beginnen, seine für 2016 geplanten Vorhaben umzusetzen. Hierfür werden Kreditaufnahmen im Umfang von rd. 12 Mio. EUR genehmigt, die vor allem für den Abbau des Investitionsstaus im Bereich Straßenbau und an Schulen verwendet werden sollen.

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