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12.05.2016 – 15:06

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Caffier: Verlängerung der Grenzkontrollen ist richtiger Weg

Schwerin (ots)

Der Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder hat ausdrücklich die Verlängerung der vorrübergehenden Grenzkontrollen begrüßt.

"Es ist richtig, dass die Kontrollen fortgesetzt werden, auch wenn zur Zeit nur wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies kann sich jederzeit schnell ändern, das haben wir im letzten Jahr erlebt. Weil die EU-Außengrenzen immer noch nicht ausreichend geschützt sind, ist es nur folgerichtig, zunächst bei dem Verfahren zu bleiben, das sich in den letzten Monaten bewährt hat", sagte Minister Caffier. "Die Regelungen im Schengen-Vertrag zum freien Grenzverkehr in der Europäischen Union lassen die Möglichkeit der Personenkontrollen an den Binnengrenzen ausdrücklich zu und der Bundesinnenminister hat durch seine Initiative gegenüber der EU-Kommission und die heutige Entscheidung des EU-Rates die Rechtsgrundlage dafür, die Grenzkontrollen für ein halbes Jahr zu verlängern. Wichtig ist diese Entscheidung auch für die Bekämpfung der Schleusungskriminalität, mit der Schlepper Unmengen von Geld verdienen, aber auch im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus."

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

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