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01.04.2016 – 14:21

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2016: Hinweis an Parteien zu Formularen

Schwerin (ots)

Die Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V) wird aktuell infolge des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes vom 8. Januar 2015 novelliert. Dabei werden auch die Formulare, mit denen die Parteien ihre Wahlvorschläge einreichen, geändert.

Die Veröffentlichung der Änderungsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt wird für April angestrebt, die neuen Wahlformulare werden danach zur Verfügung stehen.

Wegen der bereits laufenden Wahlvorbereitungen wird darauf aufmerksam gemacht, dass die bisher gültigen Formulare für die Landtagswahl wie auch für laufende Kommunalwahlverfahren ihre Gültigkeit behalten. Dies gilt unabhängig davon, ob sie bereits vor dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung eingereicht wurden. Die Wahlvorschlagsträger können also frei entscheiden, ob sie die alten oder neuen Formulare nutzen. In einem Schreiben, das heute an die Parteien im Land versandt wird, informiert das Innenministerium über die Verwendung der Wahlformulare.

Informationen zur Landtagswahl finden Sie auf der Internetseite der Landeswahlleiterin unter www.wahlen.m-v.de

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

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