Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenministerium genehmigt Haushalt des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit Auflagen// Lorenz Caffier: Landkreis muss endlich seine Hausaufgaben machen

Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Sport hat heute dem Landkreis Vorpommern-Greifswald seine Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2014 mitgeteilt. Der Landkreis muss sein jahresbezogenes Finanzmitteldefizit von rd. 19,98 Mio. EUR um 5,34 Mio. EUR reduzieren. Dieses Ziel ist mit Hilfe der aus dem Kommunalgipfel 2014 resultierenden Mehreinzahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie der zusätzlichen Zuweisungen aufgrund des kürzlich in Kraft getretenen Sozialhilfefinanzierungsgesetzes erreichbar.

Genehmigt hat das Ministerium Kreditaufnahmen für notwendige Investitionen in Höhe von rd. 3,15 Mio. EUR und Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von rd. 5,2 Mio. EUR genehmigt, damit der Landkreis insbesondere den bestehenden Investitionsstau in den Bereichen Schulen und Straßenbau sukzessive abbauen kann. Im Übrigen sind der Kassenkreditrahmen mit 170 Mio. EUR und der Stellenplan unter Auflagen genehmigt worden. Nicht freigegeben wurden hingegen Auszahlungsansätze und Verpflichtungsermächtigungen im Zusammenhang mit einem vorläufigen Standortkonzept. Das Ministerium hat den Landkreis ausgefordert, zeitnah durch den Kreistag ein zukunftsfähiges Standortkonzept beschließen zu lassen, welches auch die ermittelten Konsolidierungspotentiale des beratenden Beauftragten berücksichtigt. Minister Caffier äußerte sich besorgt über die Finanzsituation des Landkreises. "Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat zwar in den vergangenen beiden Jahren stetig sein unterjähriges Defizit reduziert, ist aber von einem jahresbezogenen Haushaltsausgleich nach wie vor weit entfernt. Der beratende Beauftragte hat in Abstimmung mit der Kreisverwaltung zahlreiche wirksame Konsolidierungsvorschläge unterbreitet, die nun dringend in einem Haushaltssicherungskonzept umgesetzt werden müssen. Ich erwarte, dass der Kreistag bei seiner Sitzung im Februar 2015 die entsprechenden Beschlüsse fasst. Sorgen macht mir auch, dass der Kreis gesetzeswidrig weiterhin keine Anstrengungen zum Abbau seiner Altfehlbeträge unternimmt, für die jedes Jahr Zinsen in enormer Höhe anfallen. Politische Forderungen an das Land zu stellen hilft nicht weiter, solange der Landkreis seine Hausaufgaben nicht macht," so Caffier.

Die Prüfung der am 17.02.2014 beschlossenen Haushaltssatzung 2014 war bis zur Vorlage der aufgestellten Eröffnungsbilanz zurückgestellt worden, weil im mittlerweile dritten Jahr nach Einführung der kommunalen Doppik andernfalls eine verlässliche Beurteilung der Haushaltslage und -entwicklung sowie der konkreten Leistungsfähigkeit des Landkreises nicht möglich war.

Nachdem der Kreis Anfang Dezember die verwaltungsseitig aufgestellte Eröffnungsbilanz vorgelegt hatte, konnte nunmehr die Haushaltsgenehmigung unter Auflagen erteilt werden.

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