Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Spitzengespräch von Landesregierung und Kommunen/Innenminister Caffier: Das Ergebnis ist mehr als ein Tagessieg

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat das Ergebnis des heutigen Spitzengesprächs von Landesregierung und Kommunen ausdrücklich begrüßt. "Die Vereinbarung ist mehr als ein Tagessieg. Wir haben gemeinsam Verabredungen getroffen, wie wir für die Zukunft die notwendige Finanzausstattung der Kommunen ausgestalten. Wir wollen als Land den Kommunen keine fertige Entscheidung vorsetzen, sondern gemeinsam im Dialog Antworten finden auf diese komplexe Frage. Dazu haben sich heute alle Beteiligten bekannt."

So wurde mit den kommunalen Verbänden der genaue Fahrplan für die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) festgelegt. Bis zum Herbst 2016 soll auf der Grundlage einer validen Datenbasis zunächst ein Gutachten erstellt werden, das den horizontalen (Finanzverteilung innerhalb der kommunalen Familie) und vertikalen Finanzausgleich (Finanzverteilung zwischen dem Land und den Kommunen) untersucht. "Wir brauchen ein ausreichend belastbares Bild, um wirklich beurteilen zu können, ob und wie die Strukturen des Finanzausgleichs überarbeitet werden müssen. Andererseits nehmen wir aber auch die Kommunen nicht aus der Pflicht, ihre Haushalte nachhaltig zu konsolidieren", so Minister Caffier.

Bis zum Inkrafttreten eines neuen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen außerhalb des FAG in den Jahren 2014 bis einschließlich 2017 jährlich 40 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung und für den Schuldenabbau. Mit dem zusätzlichen Geld haben die Kommunen eine verlässliche Planungsgrundlage für die nächsten Jahre

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