Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier: / Verantwortung zur Besetzung von Aufsichtsräten liegt bei Kommunalvertretern

Schwerin (ots) - Aufgrund aktueller Berichterstattungen der Ostseezeitung im Zusammenhang mit der Arbeit von kommunalen Aufsichtsräten erklärt Innenminister Lorenz Caffier:

"Als Innenminister achte ich die kommunale Selbstverwaltung und Verantwortung und schätze sie. Sie erfordert jedoch transparentes Verwaltungshandeln in einer demokratischen Gesellschaft. In diesem Zusammenhang möchte ich vor dem Hintergrund der Berichterstattung zu den Diskussionen in Stralsund klarstellen: Die Verantwortung, über die Besetzung der Überwachungsorgane kommunaler Unternehmen und Einrichtungen zu entscheiden, liegt nicht bei dem Bürgermeister oder Landrat, sondern bei der Stadtvertretung bzw. Bürgerschaft oder Gemeindevertretung der jeweiligen Gebietskörperschaften. Erst kürzlich habe ich noch einmal alle kommunalen Gebietskörperschaften auf die Leitlinien des Innenministeriums aus dem Jahre 2012 und mögliche Interessenskonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern in kommunalen Unternehmen hingewiesen."

Kommunalwirtschaftliche Betätigung ist allein dem Allgemeinwohl verpflichtet. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Objektivität öffentlicher Leistungen von Behörden und öffentlichen Betrieben darf dabei nicht gefährdet werden.

"Ich erwarte von allen kommunalen Verantwortungsträgern, dass sie sich an diese Leitlinien halten und die Verfahren transparent gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern in öffentlichen Unternehmen passiert", so Caffier. "Im konkreten Fall behandeln die Entscheidungsträger vor Ort die in Rede stehende Problematik nach meiner Einschätzung mit der gebotenen Sorgfalt und wurden mit den hiesigen Rundschreiben hinreichend sensibilisiert."

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