Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landkreis Nordwestmecklenburg und Hansestadt Wismar sind sich einig Innenminister genehmigt Vereinbarung über Vermögensauseinandersetzung

Schwerin (ots) - Bei der Vermögensauseinandersetzung aus Anlass der Landkreisneuordnung gibt es weitere Fortschritte. Im Zuge der Landkreisneuordnung 2011 wurde die Hansestadt Wismar in den neuen Landkreis Nordwestmecklenburg eingekreist. Am 20. Dezember 2013 hatten Landrätin Birgit Hesse und Bürgermeister Thomas Beyer eine Auseinandersetzungsvereinbarung zur Regelung der Rechtsfolgen, die sich aus der Einkreisung ergeben, unterzeichnet. Jetzt liegt die Genehmigung des Innenministeriums vor.

"Der Landkreis und die Hansestadt haben konstruktiv zusammengearbeitet. Dabei stand das gemeinsame Interesse an einer einvernehmlichen Lösung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bei den Verhandlungen stets im Vordergrund. Herausgekommen ist ein für beide Seiten ausgewogener Vertrag", lobt Innenminister Lorenz Caffier.

Bereits im Juli 2011 hatten der Landkreis Nordwestmecklenburg und die Hansestadt Wismar eine Vereinbarung zur Weiterführung der Aufgaben für das Stadtgebiet Wismar bis zum Jahresende 2011 getroffen. Mit der nunmehr vorliegenden Auseinandersetzungsvereinbarung sind die Rechtsfolgen aus der Einkreisung abschließend geklärt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg zahlt für die zu erhaltenden Vermögensgegenstände (insbesondere die Schulen, die in die Trägerschaft des Landkreises übergegangen sind) an die Hansestadt Wismar einen angemessenen Wertausgleich von 10,8 Mio. EUR.

"Ich hoffe, dass die noch ausstehenden Landkreise und Städte dem Beispiel folgen und bald zum Abschluss ihrer Verhandlungen kommen", so Minister Caffier.

Die Verhandlungen zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und Neubrandenburg sowie zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Hansestadt Greifswald dauern noch an. Geeinigt haben sich die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald über die Vermögensaufteilung des ehemaligen Landkreises Demmin.

Hintergrund: Mit dem Landkreisneuordnungsgesetz waren die Kreisaufgaben der Hansestadt Wismar auf den neu gebildeten Landkreis Nordwestmecklenburg übergegangen. Die Hansestadt hatte mit dem Landkreisneuordnungsgesetz ihre Kreisfreiheit verloren. Nach § 12 des Landkreisneuordnungsgesetztes haben der Landkreis und die eingekreiste Stadt die Vermögensauseinandersetzung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Vermögensgegenstände, die für die künftige Aufgabenerfüllung benötigt werden, sind gegen einen angemessenen Wertausgleich zu übertragen. Der eingekreisten Stadt soll kein Nachteil entstehen, wenn z.B. Liegenschaften und Gebäude, die weiter für die Erfüllung von Kreisaufgaben benötigt werden, auf den Landkreis übergehen.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

Original-Content von: Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

Das könnte Sie auch interessieren: