Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim

POL-EL: Lingen
Meppen - Fahrerkartenmissbrauch in größerem Stil aufgedeckt; Verantwortliche der Firma und Fahrer vom Amtsgericht Meppen verurteilt

Symbolbild EG-Kontrollgerät

Lingen / Meppen (ots) - Nach umfangreichen Ermittlungen des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, wurden im Frühjahr letzten Jahres über 50 Strafverfahren gegen ein Fleischtransportunternehmen aus dem mittleren Emsland geführt. Die Verfahren richteten sich sowohl gegen die Firmenleitung, als auch den Disponenten und mehrere Fahrer des Unternehmens. Nachdem die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage erhoben hatte, sind nun beim Amtsgericht in Meppen die Urteile ergangen. Firmeninhaber, Geschäftsführer und Disponent wurden dabei zu empfindlichen Geldstrafen von jeweils mehreren tausend Euro verurteilt. Positiv berücksichtigt wurde dabei, dass alle Angeklagten ihre Taten eingeräumt haben. In weiteren zehn Verhandlungen gegen die involvierten Fahrer, sind Geldstrafen zwischen 900 und 3600 Euro ergangen.

Neben diesen Strafverfahren, führte das Gewerbeaufsichtsamt mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Fahrpersonalrecht und die Sozialvorschriften. Es wurden Bußgelder im vierstelligen Bereich gegen Fahrer und Verantwortliche der Firma verhängt.

Die Ermittlungen wurden erst dadurch möglich, dass sich ein ehemaliger Mitarbeiter des Unternehmens der Polizei anvertraute. Weil er sich in dem Unternehmen geweigert hatte, über das erlaubte Maß hinaus zu fahren, wurde er enorm unter Druck gesetzt. In der Folge kündigte er sein Arbeitsverhältnis mit der Firma. Die Führung hatte von ihm verlangt, die Lenkzeiten deutlich zu überschreiten. Dafür sollte er neben seiner eigenen, auch fremde Fahrerkarten nutzen. Firmenpraxis war es, Fahrten zu disponieren, die im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht bewältigt werden konnten. Die Fahrer wurden dabei jeweils von der Firmenleitung mit zweiten, fremden Fahrerkarten ausgestattet und dazu genötigt, diese auch einzusetzen. Wer sich weigerte, wurde gekündigt.

"Die von dem anzeigenden Fahrer vorgetragenen Verfahrensweisen in der Firma konnten wir erst gar nicht glauben", so der Leiter der Ermittlungsgruppe Polizeihauptkommissar Gerd Rode von der Polizei in Lingen. Bei anschließenden Durchsuchungen innerhalb der Firmen- und Privaträume sowie in mehreren Lkw, wurde dann aber umfangreiches Beweismaterial gesichert. Mehrere Polizeibeamte und Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes waren in der Folge mehrere Monate mit der Auswertung des beschlagnahmten Materials beschäftigt. Mit den nun rechtskräftigen Urteilen setzte das Amtsgericht Meppen ein deutliches Zeichen. "Im Einzelfalle hätten wir uns sicherlich höhere Strafen gewünscht, insgesamt sind die gesprochenen Urteile aus unserer Sicht jedoch sehr erfreulich, so der Ermittlungsgruppenleiter Gerd Rode. "Die Firmenleitung hat hier eindeutig eigene Interessen der Gesundheit der Fahrer und der Sicherheit im Straßenverkehr vorgezogen", so Rode abschließend.

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